FPÖ – Fuchs zu Budget: Österreich braucht Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes und Verbesserung der Rahmenbedingungen

Kampf gegen Intransparenz der Regierungsparteien bei der Vergabe der Corona-Hilfsmilliarden

Wien (OTS) – Für FPÖ-Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs spiegelt sich im Budget die Hilf- und Tatenlosigkeit der Bundesregierung wider. „Wieder einmal werden virtuell Milliardenbeträge unter dem Titel ‚Corona-Hilfsmaßnahmen‘ verteilt, die der Bundeskanzler und der Finanzminister aber schon in zig Pressekonferenzen verteilt haben. Leider kommt das Geld aber nicht bei den Unternehmern an“, kritisierte Fuchs bei der heutigen Debatte im Nationalrat. „Denn jeder Unternehmer hat bisher durchschnittlich lediglich 3.000 Euro aus dem Härtefallfonds bzw. 7.000 Euro Fixkostenzuschuss erhalten. Zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum Überleben.“

Österreich befinde sich in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik. Rund 410.000 Personen seien arbeitslos gemeldet oder befänden sich in Schulung, knapp 300.000 Personen seien in Kurzarbeit. „Und keiner weiß derzeit, wie viele von der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit wechseln müssen“, so Fuchs. Auch müsse man mit einer großen Insolvenzwelle rechnen, die 2021 auf das Land zukommen werde. „Auf all diese Herausforderungen gibt es aber nur unzureichende Gegenmaßnahmen und auch kein wirkliches Gesamtkonzept.“

Fuchs fragte auch, warum es möglich sei, nach Ablauf von nur zwei Jahren die MAN-Standortgarantie für Steyr aufzukündigen, für die man sicher nicht wenige Zugeständnisse gemacht habe. „2.300 Arbeitsplätze gehen dadurch verloren. Hier muss man mit den VW-Managern Klartext reden, das dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, forderte der freiheitliche Budgetsprecher, der sich auch neugierig zeigte, wie viel die AUA-Standortgarantie wert sei, die Teile der Bundesregierung bzw. die ÖBAG mit der Lufthansa ausverhandelt habe. „Die Produktion bei ATB in der Steiermark wurde bereits eingestellt, 360 Mitarbeiter werden dadurch arbeitslos.“ Es könne nicht sein, dass „hunderte Millionen an EU-Beihilfen an Länder fließen, die uns in der Folge unsere Arbeitsplätze abspenstig machen – da zahlen die Österreicher ja doppelt drauf“, ärgerte sich Fuchs.

Auch beim EU-Budget habe Finanzminister Blümel schlecht verhandelt. „Ab 2021 werden wir jährlich rund 400 Millionen Euro mehr nach Brüssel überweisen müssen – Geld, das wir ganz dringend in Österreich bräuchten“, betonte Fuchs. Auch die Verdoppelung des Auslandskatastrophenfonds sie ein Schritt in die falsche Richtung. „Herr Finanzminister, wir brauchen jeden Cent für die Österreicher!“, appellierte der FPÖ-Budgetsprecher.

Angesichts dessen, dass die Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts eines der großen Ziele im Regierungsprogramm der Bundesregierung sei, sei die diesbezügliche Performance der Bundesregierung auf nationaler Ebene, aber auch auf EU-Ebene bis dato eine Bankrotterklärung. „Die Wirtschaft wurde von dieser Bundesregierung bereits an die Wand gefahren und die Unternehmer wurden zu Bittstellern degradiert und verzweifeln an der Bürokratie und Intransparenz des Finanzministers“, so Fuchs. „Rasch und unbürokratisch funktioniert bei den Corona-Hilfsmaßnahmen gar nichts. Mit dieser schwarz-grünen Bundesregierung kommen wir weder gut durch die Krise noch gestärkt aus der Krise.“

Österreich brauche eine Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, damit „heimische Unternehmen die Wirtschaftskrise überleben, ausländische Unternehmen sich in Österreich ansiedeln und keine Unternehmen mehr die Produktion von Österreich ins Ausland verlagern“, zählte Fuchs auf. Ein Vorziehen der Steuerreform wäre ein Schritt in die richtige Richtung. „Im Übrigen brauchen wir auch einen Konsumturbo. Der Österreich-Tausender wäre hier die richtige Antwort.“

Ein zweiter Lockdown wäre der Todesstoß für die heimische Wirtschaft. Und besonders besorgniserregend für die österreichische Wirtschaft seien die die laufenden Reisewarnungen gegen Österreich bzw. gegen unsere Bundesländer, erklärte Fuchs. „Diese Reisewarnungen sind möglicherweise eine Retourkutsche der Nachbarstaaten für die teilweise undifferenzierten Reisewarnungen durch die Bundesregierung im Sommer.“

„Wir müssen Planungssicherheit für die Wirtschaft sicherstellen und dürfen nicht vergessen, dass Planungssicherheit auch ein entscheidender Standortfaktor ist“, erklärte Fuchs. „Ansonsten werden wir die Rechnung im Wintertourismus präsentiert bekommen.

Der Finanzminister rechne für das Jahr 2021 mit einem Budgetdefizit von fast 21 Milliarden Euro und die Staatsschulden würden rund 85 Prozent des BIP ausmachen. „Wie das alles finanziert werden soll und wer letzten Endes die Kosten der Krise bezahlen muss, darüber schweigt der Finanzminister“, kritisierte Fuchs. „Eines muss jedoch klar sein. Steuergeschenke an multinationale Großkonzerne zu Lasten der österreichischen Arbeitnehmer und Kleinunternehmer darf es nicht geben.“

Die FPÖ werde auch den Kampf gegen die Intransparenz der Regierungsparteien bei der Vergabe der Corona-Hilfsmilliarden nicht aufgeben, kündigte Fuchs an: „Hier geht es um das Steuergeld der Österreicher und da hat Transparenz und Kontrolle noch nie geschadet. Daher braucht es mehr denn je einen parlamentarischen COVID-19-Unterausschuss, der mit entsprechenden Kontrollrechten ausgestattet ist.“

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