Vollath: Frontex ist den europäischen Grundwerten verpflichtet

SPÖ-EU-Abgeordnete fordert volle Aufklärung bei Verwicklung der EU-Grenzschutzagentur in illegale Pushbacks

Wien (OTS/SK) – „Frontex ist den Europäischen Werten verpflichtet und muss sich auch so verhalten“, hält Bettina Vollath, SPÖ-EU-Abgeordnete im Innenausschuss des EU-Parlaments zu den Vorwürfen über die Verwicklung der EU-Grenzschutzagentur Frontex in illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen in Griechenland fest. ****

„Pushbacks sind illegal und gefährden Menschenleben. Frontex ist zuständig, die Einhaltung der Grundrechte an den Außengrenzen zu überwachen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wurde wissentlich europäisches und internationales Recht gebrochen. Natürlich muss das Konsequenzen haben!“, sagt Bettina Vollath. „Es braucht eine unabhängige Untersuchung und eine lückenlose Aufklärung.“

„Als EU-Abgeordnete sind wir für die Kontrolle der Agentur zuständig. Diese Aufgabe nehmen wir sehr genau. Frontex agiert im Namen der Europäischen Union“, so Bettina Vollath. Die steirische EU-Abgeordnete hat sich in der Causa bereits an Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und die zuständige Kommissarin Ylva Johansson gewendet. Sie setzt sich mit zahlreichen anderen EU-Abgeordneten für eine dringliche Debatte im Plenum dazu ein, und bereitet eine schriftliche Anfrage vor. (Schluss) up/mp

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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