FPÖ-Kunasek zur Lockdown-Verlängerung: „Regierung setzt finalen Todesstoß für die Wirtschaft, Bildung und das soziale Leben“

Graz (OTS) – Lockdown-Verlängerung bis 8. Februar hat gravierende wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Folgen; Schützenhöfer agiert als Erfüllungsgehilfe der schwarz-grünen Koalition; Freiheitliche fordern sofortiges Ende des wirtschaftsschädigenden Dauer-Lockdowns.

Nach stundenlangen Beratungen mit Experten, den Sozialpartnern und Landeshauptleuten traten Bundeskanzler Kurz und Minister Anschober – gemeinsam mit dem aktuell Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Schützenhöfer und Wiens Bürgermeister Ludwig – heute vor die Presse, um die Ausweitung des seit 26. Dezember geltenden Lockdowns zu verkünden. Der dritte harte Lockdown wird demnach um mindestens drei weitere Wochen verlängert. Den Ausführungen von Kurz und Anschober zufolge stehen Österreich noch zwei bis drei harte Monate bevor. Grund dafür sei die neue Corona-Mutation. „Schuld an der massiven Pleitewelle und der Rekordarbeitslosigkeit ist nicht das Virus oder dessen Mutation, sondern schlicht und einfach die Bundesregierung selbst. Der schwarz-grüne Shutdown von Wirtschaft, Gastronomie, Tourismus und vor allem der Schulen ist nicht mehr zu rechtfertigen. Durchaus renommierte Stanford-Wissenschaftler haben zuletzt belegt, dass Lockdowns massiven Schaden anrichten, aber keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen hätten und aus epidemiologischer Sicht völlig sinnlos seien. Das vorsätzliche Herunterfahren der Wirtschaft ist demnach völlig verantwortungslos. Damit setzt die Regierung der Wirtschaft, Bildung und dem sozialen Leben den finalen Todesstoß“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek in einer ersten Reaktion.

Der steirische FPÖ-Chef lässt auch kein gutes Haar an ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. „Die schwarz-grüne Bundesregierung zerstört nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch das Bildungs- und Sozialgefüge in unserem Land. Landeshauptmann Schützenhöfer agiert auch noch als Erfüllungsgehilfe dieser unverantwortlichen schwarz-grünen Politik. Die Ausführungen des steirischen Regierungschefs gingen heute weitestgehend an der Lockdown-Verlängerung und dem Ernst der Lage vorbei. Man gewann vielmehr den Eindruck, sein einziges Ziel war es, zu beschwichtigen. Anstatt die schwarz-grünen wirtschaftsvernichtenden Regierungspläne mitzutragen, sollte sich Schützenhöfer für eine sofortige Beendigung des Lockdowns stark machen. Ansonsten droht uns ein gesellschaftliches und ökonomisches Trümmerfeld. Der Zukunftsraub, der an unserer Jugend begangen wird, ist politisch verantwortungslos. Massenarbeitslosigkeit, Pleitewelle und eine gespaltene Gesellschaft sind das Resultat dieser Art des Regierens“, kritisiert Kunasek, der unter anderem auf den Fünf-Punkte-Plan der Freiheitlichen verweist, wo es um den konsequenten Schutz der Risikogruppen, die Aufstockung der Spitalskapazitäten, die Vorlage von transparenten Daten als Entscheidungsbasis und die Überprüfung aller bisherigen zukünftigen Maßnahmen sowie das sofortige Ende des Lockdowns geht.

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