KORREKTUR: FPÖ – Fuchs: Lockdown muss ein Ende haben – das Land muss wieder aufsperren!

Regierung betreibt Chaosmanagement

Wien (OTS) – „Chaosmanagement – das ist die Devise der Bundesregierung, und zwar auf vielen, vielen Ebenen; das beginnt beim Covid19-Impfplan, der gar kein Plan ist, sondern ein Desaster, und endet bei den bürokratischen Covid19-Hilfsmaßnahmen und der fehlenden Planungssicherheit für die Unternehmer“, erklärte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs während der heutigen Dringlichen Anfrage im Nationalrat.

Hauptkritikpunkt der Freiheitlichen an den Covid19-Hilfsmaßnahmen ist immer noch, dass die Bundesregierung mit dem ersten Covid19-Sammelgesetz die Entschädigungsbestimmungen des Epidemiegesetzes außer Kraft gesetzt hat. „Dies hat insbesondere für die vielen Ein-Personen-Unternehmen und die vielen Klein- bzw. Kleinstunternehmen massive Nachteile“, betonte Fuchs. „Die Unternehmer haben keinen Rechtsanspruch auf finanzielle Hilfe, sondern werden zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert, und zwar ohne Rechtsmittelmöglichkeit; die Unternehmer bekommen keinen vollen Schadenersatz, sondern werden mit ein paar Tausend Euro abgespeist; und es gibt keine finanzielle Gleichbehandlung zwischen großen und kleinen Unternehmen.“

Insbesondere die intransparente COFAG sei hier eine Blackbox. „Daher braucht es auch einen parlamentarischen Covid19-Unterausschuss, der mit entsprechenden Kontrollrechten ausgestattet ist“, forderte Fuchs. „Hier geht es nämlich um das Steuergeld der Österreicher und da hat Transparenz und Kontrolle nie geschadet.“

Die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung setze sich aber auch beim Öffnungskonzept für die Wirtschaft fort, führte der freiheitliche Budgetsprecher weiter aus. Hier habe die Bundesregierung nämlich gar kein Konzept. „Und ohne Konzept gibt es für die Wirtschaft auch keine Planungssicherheit, die aber dringend erforderlich ist und auch ein wichtiger Standortfaktor ist“, so Fuchs. Diese Konzeptlosigkeit der Bundesregierung sei eine Zumutung für die Unternehmer und die Arbeitnehmer dieses Landes.

„Der Lockdown muss endlich ein Ende haben“, verlangte Fuchs. „Wir müssen das Land wieder aufsperren! Wir brauchen aber auch eine Zukunftsperspektive für die Menschen. Wo sind die Konzepte für die dringend notwendigen Reformen? Denn schon vor Corona hatten wir einen massiven Reformbedarf. Wo ist die Steuerstrukturreform? Was ist mit einer Neukodifikation des Steuerrechts? Was ist mit einer Vereinfachung der Personalverrechnung? Was ist mit der Einheitlichen Dienstgeberabgabe, die zu einer massiven Vereinfachung der Lohnverrechnung führen würde?“ Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 20 Prozent und die massive Erhöhung der NoVA seien weder eine Strukturreform noch eine Steuerreform.

Die österreichische Wirtschaft hat laut Fuchs auch ein massives Problem mit der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen. Geringes Eigenkapital bedeute natürlich auch eine höhere Krisenanfälligkeit. „Hier braucht es dringend Konzepte auch im steuerlichen Bereich, um die Eigenkapitalstruktur der Unternehmen nachhaltig zu verbessern.“ Die Bundesregierung müsse endlich für Planungssicherheit und für eine Zukunftsperspektive sorgen – und zwar in allen Bereichen. „Die Bundesregierung muss das Land wieder aufsperren“, so Fuchs.

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