Nationalrat: Arbeitsminister Kocher kündigt Aufstockung der Notstandshilfe und Qualifizierungsmaßnahmen an

Opposition vermisst konkrete Antworten und bringt eigene Vorschläge ein

Wien (PK) – Die Notstandshilfe soll um weitere drei Monate in der Höhe des Arbeitslosengeldes bereitgestellt werden, gab Bundesminister Martin Kocher heute im Nationalrat anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema „Arbeitsmarkt in Zeiten von COVID-19: Status – Ausblick -Möglichkeiten“ bekannt. Bewährt habe sich auch die Kurzarbeit, die keineswegs eine versteckte Arbeitslosigkeit darstelle, sondern als Überbrückung in einer ökonomisch schwierigen Zeit diene. Ohne dieses Modell hätte es laut Berechnungen des AMS um 60.000 Arbeitslose mehr gegeben. Um möglichst rasch Beschäftigung zu schaffen und den Strukturwandel am Arbeitsmarkt zu begleiten, stelle die Bundesregierung zudem für die Joboffensive 428 Mio. € zur Verfügung, durch die zusätzliche Qualifikationsmaßnahmen finanziert werden können.

Es brauche funktionierende, unbürokratische Instrumente für die Wirtschaft sowie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, damit aus der Corona-Krise keine „Pandemie der Armut werde“, führte die SPÖ ins Treffen. Dem Arbeitsminister überreichte Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) einen „Marshall-Plan für Jobs in der Klimakrise“ sowie ein „Bau-Aktiv-Paket“, die Vorschläge enthalten, wie man sich aus der Krise heraus finanzieren könne. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner drängte zudem auf die Erarbeitung eines Umschulungsmodells für den Bereich Pflege. Die NEOS zeigten sich enttäuscht von der Aktuellen Stunde, die laut Josef Schellhorn von der ÖVP instrumentalisiert wurde. Gerald Loacker (NEOS) forderte Anpassungen beim Kurzarbeitsmodell, um nicht Steuergeld für Jobs aufzuwenden, die strukturell eigentlich schon kaputt seien. Wenig Schonfrist für den neuen Ressortchef gab es auch von Seiten der Freiheitlichen, die bis dato nur Ankündigungen und Durchhalteparolen erkennen konnten. Aus Sicht von Abgeordneter Dagmar Belakowitsch (FPÖ) brauche es ein sofortiges Öffnen des Handels, der Gastronomie, der Tourismusbetriebe, der Schulen sowie einen konsequenten Schutz der Risikogruppen.

Kocher setzt weiter auf bewährtes Modell der Kurzarbeit, Qualifizierungsmaßnahmen und Angebote für spezifische Zielgruppen

Angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg sei er sich der großen Verantwortung seines Amtes sehr bewusst, erklärte der neue Arbeitsminister Martin Kocher. Es gebe über 530.000 arbeitslose Menschen, 60.000 davon in Schulungen, was ein historisch hoher Wert sei. Es müsse nun unbedingt gelingen, das Infektionsgeschehen nach unten zu bringen, um die ersten Öffnungsschritte in der Wirtschaft einleiten zu können. Inzwischen setze man weiter auf das Modell der Kurzarbeit, das sich als das wichtigste Kriseninstrument zum Erhalt von Beschäftigung erwiesen habe. Aus diesem Grund habe man auch weitere 4,3 Mrd. € für die Phase 3 zur Verfügung gestellt. Insgesamt konnten damit über eine Million Jobs langfristig gerettet werden, betonte Kocher. 94% jener Personen, die im April in Kurzarbeit waren, haben ein halbes Jahr später auch noch eine Beschäftigung gehabt. Deshalb rate er nachdrücklich davon ab, Anreize für Unternehmen zu setzen, dieses Modell nicht in Anspruch zu nehmen. Bezüglich einer Verlängerung der Kurzarbeit laufen bereits Gespräche mit den Sozialpartnern, informierte der Minister, der eine baldige Lösung in Aussicht stellte. Dasselbe gelte für den Bereich des Homeoffices, wo es rasch eine Regelung brauche.

Mittelfristig betrachtet, müsse man die Qualifikationsanstrengungen noch forcieren, war Kocher überzeugt, der in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Joboffensive hinwies. Das AMS leiste in einer Zeit, wo Schulungen in Präsenz kaum möglich seien, eine hervorragende Arbeit. Weitere Eckpunkte seien der Neustartbonus, durch den vor allem besonders betroffene Branchen unterstützt werden, sowie konkrete Angebote für spezifische Zielgruppen wie Langzeitarbeitslose, ältere Menschen, Frauen und Jugendliche. All diese Maßnahmen werden „uns dem Ziel näher bringen, die Krise gut zu bewältigen und dann rasch wieder einen Beschäftigungsaufbau zu erreichen“, um die Arbeitslosigkeit substanziell zu reduzieren, resümierte Kocher.

ÖVP: Breites Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Krise und weitere Anpassung der Notstandshilfe

ÖVP-Klubobmann August Wöginger verwies ebenso wie Minister Kocher auf die zahlreichen Unterstützungsmaßen für den Arbeitsmarkt und für besonders betroffene Gruppen, die von den Einmalzahlungen für Arbeitslose, dem Lehrlingsbonus bis hin zur Sonderbetreuungszeit für Eltern reichen. Außerdem soll heute ein Antrag der Regierungsparteien eingebracht werden, der eine Verlängerung der Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes vorsieht. Im Besonderen hob Wöginger das europaweit einzigartige Kurzarbeitsmodell hervor, das derzeit von 440.000 Menschen in Anspruch genommen werde. Um die Krise so gut wie möglich zu bewältigen, wurde auch eine Arbeitsstiftung in der Höhe 700 Mio. € eingerichtet, durch die Umschulungen und Qualifizierungen ermöglicht werden sollen, erklärte Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP), die den Grundsatz Hilfe zur Selbsthilfe in den Vordergrund stellte. So sei auch der Neustartbonus eine perfekte Unterstützung etwa für alleinerziehende Mütter und Väter, um Job und Familie besser vereinbaren zu können. Arbeitsmarktpolitik sei grundsätzlich immer auch Wirtschafts- und Standortpolitik, folgerte Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP), der neben der hohen Arbeitslosenrate das Problem des Fachkräftemangels ansprach. Man müsse daher die regionale Verteilung verbessern und Qualifizierungsmaßnahmen anbieten. Auch die Corona-Arbeitsstiftung, der Neustartbonus und die Eingliederungsbeihilfen werden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, um Menschen, die jetzt keinen Job haben, wieder in Beschäftigung zu bringen. Kopf zeigte sich daher „nahezu fassungslos“ über den Vorschlag der NEOS, Unternehmen, die statt auf Kündigungen auf Kurzarbeit gesetzt haben, mit einer Strafsteuer belegen zu wollen.

Grüne: Soziale Folgen der Krise konnten sehr gut abgefedert werden

Eine aktuelle Studie würde bestätigen, dass die sozialen Folgen der COVID-Krise durch die Maßnahmen der Regierung sehr gut abgefedert werden, stellte die Klubobfrau Grünen Sigrid Maurer fest. Dazu beigetragen hätten unter anderem die Einführung des Kinderbonus, die Senkung der ersten Stufe der Lohnsteuer oder die Anhebung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes, die nun weiter verlängert werden soll. Im arbeitsmarktpolitischen Bereich erwähnte sie insbesondere die Ausweitung der Eingliederungshilfe, den Neustartbonus und das Solidaritätsprämienmodell. Großes Zukunftspotenzial sah Maurer im Bereich der Pflege, wo über 100.000 Jobs geschaffen werden können, sowie im Umweltsektor. Weitere Maßnahmen sollen für AlleinerzieherInnen ausgearbeitet werden, um sie schneller in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Den Grünen war es ein Anliegen, die Erhöhung der Notstandshilfe auf Arbeitslosengeldniveau zu verlängern, bestätigte ihr Fraktionskollege Markus Koza. Dies sei besonders wichtig, weil es dabei um eine Gruppe von Menschen gehe, die von Armutsgefährdung stark betroffen sei.

SPÖ: Corona-Krise dürfe nicht zur „Pandemie der Armut“ werden

SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner sprach von einer dramatischen Situation am Arbeitsmarkt, die sich durch jede weitere Lockdown-Woche dramatisch zuspitze. Sie befürchtete, dass für hunderttausende arbeitslose Menschen im Sommer noch nicht das Licht am Ende des Tunnels erkennbar sein werde. Statt auf das Prinzip Hoffnung und auf Inszenierung zu setzen, sollte die Regierung nun endlich aktiv gegen die Rekordarbeitslosigkeit vorgehen, lautete ihr Appell. Neben unbürokratischen Hilfen für die Wirtschaft benötige es vor allem in die Zukunft gerichtete Umschulungsprogramme wie zum Beispiel im Bereich der Pflege, unterstrich Rendi-Wagner. Der Vergleich mit Deutschland, wo die Arbeitslosenrate nur halb so hoch wie in Österreich sei, zeige zudem, dass vieles nicht optimal laufe, urteilte Josef Muchitsch (SPÖ). Als Beispiel führte er das Gemeindepaket in der Höhe von 1 Mrd. € an, das aber nur ein Vorschuss sei und von den Kommunen wieder zurückbezahlt werden müsse. Er forderte zudem den Arbeitsminister auf, die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU abzuholen und sie zweckgebunden für die Schaffung von neuen Jobs einzusetzen. Muchitsch überreichte dem Arbeitsminister zwei Programme seiner Fraktion, die auf ein „Rausfinanzieren aus der Krise“ abzielen, nämlich einen Marshall-Plan für Jobs in der Klimakrise sowie ein Bau-Aktiv-Paket.

NEOS: Kurzarbeitsmodell soll angepasst und Ungerechtigkeiten beseitigt werden

Für ihn sei der Quasi-Dauerlockdown keine Investition in die Zukunft, replizierte Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) auf eine Aussage des Arbeitsministers. Der Lockdown sei seiner Meinung nach vielmehr eine Folge des Regierungsversagens, da es ihr nicht gelungen sei, die Alters- und Pflegeheime ausreichend zu schützen. Auch der bei der Impfung an den Tag gelegte Dilettantismus lasse befürchten, dass noch weitere Schließungen folgen werden. Was die Kurzarbeit betrifft, so gab Loacker zu bedenken, dass nun Anpassungen notwendig sein würden. Denn, je länger die Kurzarbeit dauere, desto größer sei der Anteil jener Jobs, die „strukturell eigentlich schon kaputt sind“. Aus dieser Überbrückungsmaßnahme, die zudem schwer zu kontrollieren sei, dürfe kein Dauerinstrument werden, warnte Loacker. Aus diesem Grund haben die NEOS den Vorschlag gemacht, dass bei längerer Inanspruchnahme der Kurzarbeit, ein Aufschlag auf die Körperschaftssteuer eingehoben werden soll. Kritik übte Josef Schellhorn (NEOS) auch am Neustartbonus, weil damit keine Vollbeschäftigung, sondern bloß Altersarmut bei Frauen gefördert werde. Es fehlten auch Konzepte für die Post-Corona-Zeit sowie eine Antwort auf die Frage, wie das alles finanziert werden könne.

FPÖ vermisst konkrete Antworten und kritisiert Dauerlockdown sowie geschlossene Schulen

Man könne nicht Wohlstand für alle versprechen und gleichzeitig die Schulen und die Wirtschaft zusperren, merkte Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) kritisch an. Aus seiner Sicht gab es keinerlei Grund dafür, den mittlerweile dritten Lockdown zu verkünden, der pro Woche eine Milliarde Euro an Kosten verursache. Er plädierte für einen „gesunden, normalen Umgang mit dem Virus“ und dafür, den Menschen wieder ihre Freiheit zurückzugeben. Die Bevölkerung sei sehr wohl in der Lage, eigenverantwortlich zu agieren und brauche keinen „35-Jährigen, der für sie denkt und ihnen sagt, was sie zu tun haben“. In dasselbe Horn stieß FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch, die darauf aufmerksam machte, dass mittlerweile mehr als eine Million Menschen zum Nichtstun verurteilt seien. Es reiche daher nicht, bloß den Ist-Zustand zu beschreiben, wie Minister Kocher das heute getan habe, sondern es müssen auch entsprechende Antworten gegeben werden. Die ArbeitnehmerInnen und die KMU würden aber weiterhin in Stich gelassen. Besondere Sorge bereitete ihr der „Kahlschlag in der Bildung“, der zur Wirtschaftsmisere von morgen führen werde. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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