Nationalrat debattiert über Gleichbehandlung in Privatwirtschaft

Frauenministerin Raab sieht noch Handlungsbedarf

Wien (PK) – Der Nationalrat befasste sich heute mit dem Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft für die Jahre 2018 und 2019. Für Frauenministerin Susanne Raab zeige der Bericht, dass auf dem Weg zur einer diskriminierungsfreien Arbeitswelt noch viel zu tun sei. Insbesondere die Benachteiligung von Frauen wurde auch von zahlreichen Abgeordneten thematisiert, ehe der Gleichbehandlungsbericht einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Diskriminierungen in der Arbeitswelt vorherrschend

Der Bericht gibt Auskunft über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes durch die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission. In beiden Stellen wurden überwiegend Diskriminierungserfahrungen in der Arbeitswelt vorgebracht. 4.017-mal hat die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) im Berichtszeitraum Menschen zu Diskriminierungsfragen beraten, (rechtlich) unterstützt und informiert. Zwei Drittel der Anfragen kamen dabei von Frauen. Die meisten Fälle (78%) betrafen Diskriminierungen in der Arbeitswelt, am häufigsten waren Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts (52%). 196-mal wandten sich Menschen an die GAW, weil sie sich diskriminiert fühlten, ohne gesetzlichen Diskriminierungsschutz nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) in Anspruch nehmen zu können, weshalb gleiches Schutzniveau für Diskriminierungen in allen Bereichen gefordert wird (“Levelling-up”).

Die Gleichbehandlungskommission zählte im Berichtszeitraum 135 Anträge wegen Geschlechterdiskriminierung in der Arbeitswelt und 73 Anträge wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt. Die Fallzahl bei Diskriminierungen außerhalb der Arbeitswelt ist mit 24 wesentlich geringer, es zeige sich aber eine Verbreiterung der Fallkonstellationen, wird im Bericht dargelegt.

Raab: Bei Einkommensgerechtigkeit ist noch viel zu tun

Der Bericht zeige, dass auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Arbeitswelt schon Schritte gegangen wurden, aber auch, dass noch sehr viel zu tun sei, sagte Frauenministerin Susanne Raab. Dass zwei Drittel der Anträge an die GAW von Frauen stammten, zeige die Bedeutung der Frauenpolitik beim Kampf gegen Diskriminierung und Sexismus in der Arbeitswelt. Sie griff etwa die Einkommensgerechtigkeit heraus. Für Raab sei deutlich, dass eine Einzelmaßnahme gegen Diskriminierung nicht ausreiche, vielmehr brauche es einen breiten strategischen Ansatz. Positiv hob sie hervor, dass die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission ihren Bekanntheitsgrad steigern und die Dauer von Verfahren verkürzen konnten. Die Ministerin dankte den Leiterinnen und MitarbeiterInnen der beiden Institutionen. Zahlreiche Abgeordnete schlossen sich diesem Dank an.

ÖVP: Frauen haben es in der Arbeitswelt schwerer

Für Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) liefert der Bericht den Beweis dafür, dass es Frauen in der Arbeitswelt schwerer haben, etwa durch sexuelle Belästigung oder Benachteiligung bei anstehenden Karriereschritten. Sie rief alle, die sich von Diskriminierung betroffen fühlen, dazu auf, sich an die GAW zu wenden. Eine der Forderungen der Gleichbehandlungsanwaltschaft sei laut Bericht eine Aufstockung der Ressourcen. Im Regierungsprogramm sei festgelegt, dass man die GAW stärken und weitere niederschwellige Angebote gegen Diskriminierung schaffen wolle, so die Abgeordnete. Daran werde man in den kommenden Monaten arbeiten.

Romana Deckenbacher (ÖVP) ging auf Beiträge der Interessensvertretungen im Bericht ein. Diese würden zeigen, dass sexuelle und geschlechterspezifische Belästigungen in Österreich trotz Verbots noch immer stark verbreitet seien. Deshalb seien ihrer Meinung nach Präventiv- und Sensibilisierungsmaßnahmen besonders wichtig, wobei sie insbesondere die ArbeitgeberInnen in der Pflicht sieht. Deckenbacher verwies in diesem Zusammenhang auf Schulungsangebote der Gleichbehandlungsanwaltschaft.

Grüne unterstützen Forderungen der GAW

Meri Disoski (Grüne) sieht bei der Bekämpfung von Ungleichbehandlung noch einen weiten Weg zu gehen. Insbesondere in der Krise seien Frauen häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als Männer und übernehmen überwiegend unbezahlte Care-Arbeit. Besonders Alleinerziehende seien stark von der Krise getroffen worden, so Disoski. Ihrer Meinung nach ist der Gender-Pay-Gap in Österreich viel zu hoch, er sei “beschämend”. Sie setzte sich daher für mehr Lohntransparenz ein.

Faika El-Nagashi (Grüne) machte Diskriminierungen aufgrund der Herkunft und Religion zum Thema. Der Bericht zeige, dass bei Diskriminierungen wegen der Religion drei Viertel der Fälle gegen muslimische Personen gerichtet waren. Die Beschwerden würden einen antimuslimischen Rassismus zeigen, der insbesondere gegen muslimische Frauen mit Kopftuch gerichtet sei. MigrantInnen und Frauen würden am Arbeitsmarkt systematisch diskriminiert, so die Abgeordnete. Die Grünen würden die Forderungen der GAW nach einem “Levelling-up”, einem Abbau der Zersplitterung des Gleichbehandlungsrechts, nach Klagerechten und nach mehr Budget und Personal unterstützen, versicherte sie.

SPÖ: “Worten müssen Taten folgen”

Diese Forderungen thematisierte auch Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Es müsse das gleiche Schutzniveau für alle Menschen in Österreich gelten. Zudem müsse man darüber nachdenken, wie man die vielen einzelnen Gesetze zusammenfassen könne. Den Worten müssten Taten folgen, forderte Heinisch-Hosek ein. Denn laut Auskunft der Gleichbehandlungsanwaltschaft sei die Zahl der Anfragen während der Corona-Krise bisher nicht zurückgegangen. Die SPÖ sei bereit, gemeinsam mit der Frauenministerin die offenen Forderungen der GAW anzugehen und die Institutionen damit zu stärken, so die Abgeordnete.

Durch die coronabedingte Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise nehmen Benachteiligungen zu, zeigte sich auch Sabine Schatz (SPÖ) überzeugt, die daher ein feministisches Konjunkturpaket für Frauen forderte. Es sei damit zu rechnen, dass die GAW verstärkt gegen Ungleichbehandlungen vorgehen müsse. Daher erneuerte sie die Forderung nach mehr Personal für die Institution, für die sich die Abgeordneten bereits im September 2019 mit einem Entschließungsantrag ausgesprochen hatten.

FPÖ-Abgeordnete thematisiert Altersdiskriminierung

Rosa Ecker von der FPÖ sprach das Thema der Altersdiskriminierung an. Jeder siebente Mensch, der sich an die GAW wende, sei über 50 Jahre alt. Frauen seien auch hier verstärkt betroffen. Dass sich großteils ältere Personen an die Institution wenden, könne damit zusammenhängen, dass die GAW nicht in den sozialen Medien vertreten sei. Für Ecker wären die geforderten finanziellen Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich gut angelegt.

NEOS kritisieren zersplittertes Recht und Unterdotierung der GAW

Laut Henrike Brandstötter (NEOS) zeige der Bericht deutlich, dass Gleichbehandlung in der Gesetzeslandschaft noch immer ein “Fleckerlteppich” sei. Sie kritisierte etwa unterschiedliche Verjährungsfristen bei sexueller und geschlechtsbezogener Belästigung am Arbeitsplatz. Zudem bezeichnete sie das Monitoring von neuen Diskriminierungsphänomenen als eine zentrale Aufgabe der Gleichbehandlungsanwaltschaft, wofür das Budget allerdings massiv unterdotiert sei.

Yannick Shetty (NEOS) nutzte die Debatte dafür, auf die Situation der LGBTIQ-Personen in Ungarn aufmerksam zu machen. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán schränke die Rechte der LGBTIQ-Personen ein, es gebe bereits erste “LGBTIQ-freie Zonen”, zeigte Shetty auf. Er brachte daher einen Entschließungsantrag ein, mit dem er die Bundesregierung aufforderte, sich für Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einzusetzen und die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen öffentlich zu verurteilen. Der Antrag fand keine Mehrheit. (Fortsetzung Nationalrat) kar

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