Greenpeace kritisiert erneute Verschleppung des Glyphosat-Verbots
Trotz medienwirksamer Ankündigung, brachten ÖVP und Grüne gestern kein Teilverbot im Nationalrat ein – Umweltschutzorganisation fordert vollständiges Glyphosat-Verbot
Wien (OTS) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die erneute Verschleppung des Glyphosat-Verbots durch die Bundesregierung. Nach monatelangem Ringen um einen Kompromiss bei Glyphosat, wollten die Regierungsparteien gestern im Nationalrat ein Teilverbot für das Pflanzengift einbringen. Das hatten VertreterInnen von ÖVP und Grüne vorige Woche in der Sendung ORF Report angekündigt. Allerdings verstrich die gestrige Parlamentssitzung ohne einen solchen Gesetzesentwurf der beiden Parteien. Greenpeace kritisiert die Hinhaltetaktik der Bundesregierung und fordert die baldige Umsetzung eines vollständigen Glyphosat-Verbots.
“Die Bundesregierung darf nicht länger auf Zeit spielen, sondern muss endlich ein Totalverbot von Glyphosat beschließen. Das möchte auch eine überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Die Verschleppungstaktik der Regierungsparteien schützt uns nicht vor dem Risikoprodukt Glyphosat und auch ein Teilverbot für private AnwenderInnen und sensible öffentliche Orte wie rund um Schulen geht nicht weit genug”, sagt Herwig Schuster, Sprecher für Landwirtschaft bei Greenpeace. Die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft Glyphosat bei Tieren als erwiesenermaßen krebserregend und beim Menschen als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Zudem gibt es Hinweise auf eine hormonelle Wirkung, Schädigung des Erbguts, der Embryonalentwicklung, der Leber und der Nieren. Das Pflanzengift schädigt außerdem die Artenvielfalt, Böden und Gewässer – und damit Lebensräume von Tier- und Pflanzenarten. Das Pestizid wird so zum dauerhaften Risikofaktor für das Gleichgewicht von Ökosystemen.
2019 beschloss das Österreichische Parlament mit einer Vier-Parteien-Mehrheit ein vollständiges Glyphosat-Verbot. Die ÖVP stimmte damals als einzige Partei nicht dafür – und das, obwohl Bundeskanzler Kurz bereits 2017 ein Glyphosat-Verbot für Österreich angekündigt hatte. Die ÖVP begründete ihre Absage an das Glyphosat-Verbot 2019 damit, es entspreche nicht EU-Recht. Allerdings folgte von der EU-Kommission kein rechtlich bindender Einspruch auf das rot-weiß-rote Glyphosat-Verbot. Somit könnte Österreich ein vollständiges Verbot des gefährlichen Pflanzengifts umsetzen. Doch auch ohne gesetzliches Verbot könnte Österreich nach dem Vorbild Luxemburgs allen glyphosathaltigen Produkten die Zulassung sofort entziehen. Dazu müsste die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger die Bundesanstalt für Ernährungssicherheit (BAES) – eine ihr nachgeordnete Dienststelle – anweisen, die Zulassungen für glyphosathaltige Produkte zu entziehen. Eine weitere Möglichkeit, um die Verwendung von Glyphosat deutlich zu senken, wäre, Förderungen für landwirtschaftliche Betriebe aus dem Umweltprogramm des Landwirtschaftsministeriums nur an jene Betriebe auszubezahlen, die auf Glyphosat verzichten.
“Es mangelt nicht an Möglichkeiten, Glyphosat endlich vollständig aus Österreich zu verbannen, sondern nur am politischen Willen der Bundesregierung. Glyphosat gefährdet unsere Gesundheit und hat deswegen nichts mehr auf unseren Äckern und unseren Tellern verloren. Ein Totalverbot ist längst überfällig”, so Schuster
– Bildmaterial finden Sie unter: https://bit.ly/3iI9gVR – Dieses steht unter Angabe der Photo-Credits zur einmaligen Nutzung kostenlos zur Verfügung.
Herwig Schuster
Greenpeace CEE in Österreich
Sprecher für Landwirtschaft
Tel.: +43 (0)664 431 9214
E-Mail: herwig.schuster@greenpeace.org
Marianne Fobel
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 816 9716
E-Mail: marianne.fobel@greenpeace.org
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