GLOBAL 2000 fordert ein Ende der Ausreden: Klimaschutz-Ankündigungen müssen endlich Taten folgen!

Die Umsetzung einer öko-sozialen Steuerreform, das Aus für Öl- und Gasheizungen und ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz müssen nun rasch beschlossen werden

Wien (OTS) – Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert die Bundesregierung angesichts des heute zum Thema Klimavolksbegehren stattfindenden Umweltausschusses zu entschlossenem Handeln auf: „Zuletzt haben sich 82 % der Bevölkerung für ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Klimakrise ausgesprochen. Den vielen Klimaschutzankündigungen müssen nun endlich wirksame Taten folgen. Eine öko-soziale Steuerreform, ein koordinierter Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen sowie ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sind die nächsten wichtigen Schritte. Mit klugen Klimaschutzinvestitionen machen wir uns unabhängig von teuren fossilen Energieimporten und können tausende Arbeitsplätze schaffen. Die Bevölkerung erwartet sich eine wirksame Klimapolitik und die Bundesregierung muss jetzt endlich vorzeigbare Ergebnisse liefern“, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Zum heute von ÖVP und Grünen gestellten Entschließungsantrag im Umweltausschuss, sieht GLOBAL 2000 einige positive Weiterentwicklungen, aber auch Schwächen. So soll eine Liste an umweltschädlichen Subventionen bis Juli erarbeitet und ein wissenschaftlicher Klimaschutzbeirat eingerichtet werden. Ein Klimaverantwortlichkeitsfonds soll verhindern, dass die Ziele verfehlt und teure Strafzahlungen geleistet werden müssen. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die Industrie bei der Umsetzung des Ziels, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, aber noch nicht ausreichend adressiert. „Klar ist, dass alle zusammenarbeiten müssen, wenn das ehrgeizige Ziel erreicht werden soll, Klimaneutralität 2040 zu erreichen. Es braucht hier Beiträge von allen Verursachern von klimaschädlichen Emissionen. Darüber hinaus ist es notwendig beim Thema öko-soziale Steuerreform wesentliche Fortschritte zu erreichen. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen stellt hier eine sinnvolle, nächste Etappe dar. Am Abbau von Steuervorteilen, wie dem Dieselprivileg führt hier kein Weg vorbei“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Kritisch sieht GLOBAL 2000 weiters, dass das Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung bereits viele sinnvolle Vorhaben enthält, die aber in der Umsetzung weit hinterherhinken. Das Erneuerbaren-Energien-Ausbau-Gesetz ist schon sehr lange in der Warteschleife, ein Energieeffizienzgesetz sollte bereits längst beschlossen sein und ein Bundesgesetz zum schrittweisen Ersatz von Öl- und Gasheizungen sollte ebenso heuer schon wirksam sein. „Hinter den Kulissen blockiert eine mächtige fossile Industrie weiter wichtige Vorhaben. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir erwarten uns, dass insbesondere den Blockaden der Gasindustrie eine deutliche Absage erteilt und der Weg für ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz endlich frei gemacht wird. Es kann nicht sein, dass die Gasindustrie Förderungen für erneuerbares Gas lukrieren möchte, aber gleichzeitig nicht bereit ist, Beschränkungen für fossiles Gas zu akzeptieren“, betont Wahlmüller abschließend.

Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher, 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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