ÖBAG-Postenschacher – SPÖ-Holzleitner: „Mit diesen Chats hat die ÖVP die gesamte Politik in den Schmutz gezogen“

SPÖ fordert Grunderneuerung der ÖBAG

Wien (OTS/SK) – „Mit diesen Chats hat die ÖVP die gesamte Politik in den Schmutz gezogen. Dieses Sittenbild der ÖVP mit Postenschacherei und Korruption fällt auf uns alle zurück. Auch hat jede Partei in diesem Hohen Haus eine bessere Rücktrittskultur als die ÖVP“, übt SPÖ-Abgeordnete und Mitglied im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Eva Maria Holzleitner, scharfe Kritik an den Vorgängen rund um Kurz, Blümel und Schmid im Rahmen der Sondersitzung im Nationalrat zum Thema „ÖBAG und Postenschacherei“. Holzleitner bezeichnet es als „unfassbar und niederträchtig“, was in den Chats auch an Frauenverachtung zum Vorschein gekommen ist, wo von „Scheißquote“ und „steuerbaren Frauen“ die Rede ist. „Und von der ÖVP gibt es keine Entschuldigung dazu“, kritisiert Holzleitner. ****

ÖBAG-Vorstand Schmid habe sich eine eigene Ausschreibung gezimmert und er hat sich mit Kurz und Blümel ausgemacht, wer im Aufsichtsrat sitzen soll. Damit sowas in Zukunft verhindert wird, hat Holzleitner einen Antrag der SPÖ für eine Grunderneuerung der ÖBAG eingebracht.

Die SPÖ fordert eine Grunderneuerung der ÖBAG, die insbesondere folgende Punkte enthält: Erstens soll es klare gesetzliche Kriterien für künftige ÖBAG-Vorstände geben, sodass es nicht mehr möglich ist, sich Ausschreibungen im Hinterzimmer zu basteln. Zweitens soll es ein verpflichtendes Hearing von BewerberInnen für den ÖBAG-Vorstand im Parlament geben und drittens soll ein 4-Augen-Prinzips in der ÖBAG sichergestellt werden. Viertens soll das Gehalt des ÖBAG-Vorstands in Höhe des Gehalts des Bundeskanzlers gedeckelt werden. Und fünftens soll es künftig ein Privatisierungsverbot geben: Um das Verscherbeln von „Republiksilber“ wie in der Causa Casinos Austria zu verhindern, braucht es strengere, gesetzliche Regelungen bzw. Schutzmechanismen gegen feindliche Übernahmen. (Schluss) sl/sc

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