FPÖ: „Energie und Wirtschaft – Mit Hausverstand in die Zukunft“

FPÖ-Bundesparteivorstand fasst einstimmigen Beschluss für Wiederaufbau des Landes

Wien (OTS) – In der heutigen Sitzung des Bundesparteivorstandes der FPÖ wurde auf Initiative der beiden FPÖ-Landesparteiobmänner KO Christof Bitschi (Vorarlberg) und LH-Stv. Manfred Haimbuchner (Oberösterreich) ein Beschluss für die FPÖ-Positionen zum Wiederaufbau des Landes ein einstimmiger Beschluss gefasst. Der Antrag mit dem Titel „Energie und Wirtschaft – Mit Hausverstand in die Zukunft“ umfasst die Bereiche Umweltschutz, Wirtschaftspolitik, Steuerpolitik, Energiepolitik sowie Mobilität. „Mit diesem Antrag werden die bereits bekannten Positionen der FPÖ inhaltlich weiter vertieft. Zentraler Punkt ist für uns ist der Hausverstand, der bei vielen Plänen der Regierung viel zu kurz kommt und Österreich damit nicht wieder nach vorne bringen wird“, so FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer. Der Antrag wurde vom FPÖ-Bundesparteivorstand einstimmig angenommen.

In der Präambel des Antrages heißt es: „Seit Februar 2020 beeinflussen die Corona-Maßnahmen massiv das Leben in Österreich. Durch die Lockdown-Politik wurde die heimische Wirtschaft entscheidend geschwächt. Viele Unternehmen wurden zur Untätigkeit gezwungen und warten als Bittsteller auf längst versprochene Ersatzleistungen, während viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz entweder verloren haben oder um ihre Arbeitsstelle bangen und oft unter reduziertem Lohn in der Kurzarbeit leider. Gleichzeitig schwächen überschießende Klimaziele der EU und der Bundesregierung die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich.

So werden unter dem Deckmantel „Klimaschutz“ im Schatten der Corona-Krise utopische Maßnahmen vorangetrieben, die unseren über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand massiv gefährden. Es wird schlichtweg negiert, dass dieser europäische Wohlstand zu einem großen Teil auf energieintensive Industriebetriebe sowie auf die Automobil-Industrie zurückzuführen ist. Betriebsschließungen und Abwanderungen von Konzernen nehmen zu, wodurch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren gehen.

Klar muss sein: Wir brauchen eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und dadurch das notwendige Steueraufkommen sicherstellt, damit unser Sozialstaat und ein intaktes Gesundheitssystem finanzierbar sind. Deshalb muss die Politik gerade in der Krisen-Situation alles tun, um unseren Standort durch eine attraktive Wirtschafts- und Energiepolitik nicht zu schwächen, sondern zu stärken.“

Inhaltliche spricht sich die FPÖ daher für Umweltschutz mit Hausverstand aus. Im Klartext bedeutet das weg vom „Gold Plating“, solange China seine industrielle Vormachtstellung auf dem Rücken der Umwelt weiter ausbaut. Umwelt- und Klimaschutz in Österreich soll durch Anreize und Innovationen befeuert werden, nicht durch Verbote und Belastungen. In der Standortpolitik verfolgt die FPÖ den Weg, dass Umweltschutzkriterien nicht überzogen sein dürfen, um eine Abwanderung von Betrieben in Länder zu verhindern, wo die Umweltauflagen bei weitem nicht so hoch sind wie in Österreich.

Die FPÖ spricht sich gegen neuen Steuern aus. Auch die geplante 50%ige Erhöhung der Mineralölsteuer bei Nicht-Erreichen der Klimaschutzziele darf nach Ansicht der FPÖ nicht stattfinden. Die Energie-Versorgung soll in Österreich krisensicher und auf mehrere Standbeine gestellt werden. Dafür sind weitere Investitionen in den Netzausbau notwendig. Atomkraft als Energiequelle wird von der FPÖ kategorisch abgelehnt.

Zu guter Letzt befasst sich der Antrag auch mit dem Thema „E-Mobilität“. Die FPÖ fordert, den Fokus nicht starr auf die E-Mobilität zu legen, sondern auch den Erhalt und die effiziente Weiterentwicklung von allen Antriebsarten (Elektro, Wasserstoff, Verbrennung) und die Einbindung von E-Fuels zu gewährleisten. Die FPÖ erteilt auch dem von den Grünen geforderten Verbot von Verbrennungsmotoren eine Absage.

„Dieser Antrag enthält bessere und effizientere Vorschläge und Inhalte, als es die „Comeback-Pläne“ der Bundesregierung jemals haben werden. Es bleibt zu hoffen, dass die ÖVP die Verbotsgelüste der Grünen in den Griff bekommt, um Österreichs Menschen und die heimische Wirtschaft nicht endgültig an die Wand zu fahren“, hält FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer abschließend fest.

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

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