FPÖ – Steger zu EU-Wiederaufbaufonds: Morgiger Beschluss ist ein Ausverkauf Österreichs an Brüssel!

Dank der Zustimmung von ÖVP-Kanzler Kurz zahlt und haftet Österreich für Schulden in Milliardenhöhe von maroden anderen Mitgliedsstaaten

Wien (OTS) – „Mit der morgen geplanten Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses 2021 im Parlament wird einer der weitreichendsten Beschlüsse seit der Einführung des Euro gefasst. Der Eigenmittelbeschluss stellt die Grundlage für den 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds. Damit bewahrheitet sich das, vor dem wir schon seit Monaten warnen und die ÖVP aber immer abgestritten hat – die EU missbraucht diese Corona-Krise nur, um ihre Kompetenzen gewaltig zu erweitern“, sagte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und dem freiheitlichen Justizsprecher NAbg. Harald Stefan. „Die anstehenden Beschlüsse im Nationalrat haben unglaubliche Auswirkungen, nicht nur für Österreich, sondern für die gesamte Europäische Union. Mit dem morgigen Tag befinden wir uns endgültig im europäischen Zeitalter einer Schuldenunion“, so Steger weiter.

„Die EU benützt den Wiederaufbaufonds nicht nur für eine Vergemeinschaftung der Schulden, der Verwirklichung einer Schulden-und Transferunion und das Erreichen einer eigenen Budgethoheit, sondern auch für die Einführung europäischer Steuern und damit für einen großen Schritt in Richtung europäischer Staat mit einem gewaltigen Einschnitt in die nationalstaatliche Souveränität“, betonte Steger und weiter: „Dieser Beschluss ist nichts anderes, als ein Ausverkauf Österreichs an Brüssel, er ist nicht nur eine Gefahr für Österreich, sondern auch für die Stabilität der EU und er ist EU-sowie verfassungswidrig.“

„Mit diesem Wiederaufbau werden Mitgliedsstaaten, wie etwa Italien und Spanien, belohnt, die schon vor der Krise schlecht gewirtschaftet haben. Dadurch wird ein vollkommen falscher Anreiz für die Zukunft gesetzt – nämlich: ‚Schlechtes Wirtschaften lohnt sich und wird belohnt. Auch geht es nicht um Corona, sondern es geht um eine Umverteilung zur wirtschaftlich schlechteren Ländern‘“, kritisierte die freiheitliche EU-Sprecherin und weiter: „Die gesamten Schulden sollen bis 2058 zurückgezahlt werden, die Darlehen von den Mitgliedsstaaten und die Zuschüsse werden über den EU-Haushalt finanziert – also im Wesentlichen über die Nettozahler wie etwa Deutschland und Österreich.“

„Der schwarz-grünen Regierung war es nicht einmal wert, ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben, sondern Kurz, Kogler und Co. verlassen sich dabei nur auf ein Gutachten des juristischen Dienstes des Europäischen Rates, das so aussieht, als ob das gewünschte Ergebnis herbeigeschrieben wurde. Ebenso war keine parlamentarische Diskussion erwünscht. Dank der Zustimmung von ÖVP-Kanzler Kurz zahlen und haften wir für Schulden in Milliardenhöhe von maroden anderen Mitgliedsstaaten. Es ist unbegreiflich, warum die ÖVP in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik morgen zustimmen wird, dass wir weitere Milliarden Euro in die EU einzahlen werden – das ist ein Verrat an den Interessen der österreichischen Steuerzahler.“

„Österreich haftet und zahlt für mehr, als wir mit den 3,7 Milliarden Euro bekommen. Laut Berechnungen des ÖVP-Finanzministeriums könnte uns das bis zu zwölf Milliarden Euro kosten und das aber nur unter der Voraussetzung, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Darlehen zurückzahlen werden – das ist eine unverantwortliche Vorgangsweise“, kritisierte Steger und weiter:
„Ebenso gibt es keinen verbindlichen Tilgungsplan. Die EU nimmt Schulden auf, ohne vorher zu vereinbaren, wie diese getilgt werden könnten. Wenn man die Budgethoheit verliert, dann verliert man auch die Staatlichkeit per se und wenn der EU-Wiederaufbau kommt, dann wird er auf Dauer bleiben“, betonte Steger.

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