FPÖ – Lausch ortet ein völliges fachliches Versagen des Justizministeriums im Umgang mit inhaftierten Jihadisten

Neue parlamentarische Anfrage zeigt: Mindestens 27 wegen Terrorismusdelikten inhaftierte Jihadisten wurden aus der Haft entlassen, davon 80% vor Ablauf der Strafzeit

Wien (OTS) – Nachdem Justizministerin Dr. Alma Zadic eine parlamentarische Anfrage von NAbg. Christian Lausch betreffend die Anzahl der seit dem 1.Jänner 2020 aus der Haft entlassenen (mutmaßlichen) Terroristen nicht beantworten konnte (3966/AB), brachte die Beantwortung einer entsprechenden Folgeanfrage durch ihre Karenzvertretung (4936/AB) die konkreten Zahlen dann doch zutage:
Mindestens 27 Jihadisten sind es, deren Haftgründe auf die Bestimmungen der §§278ff StGB zurückzuführen waren und die frühzeitig aus der Haft entlassen wurden. „Dass fast 80% der Strafgefangenen infolge einer bedingten Entlassung frühzeitig frei kamen, macht die von der türkis-grünen Bundesregierung inszenierten Anti-Terror-Politik endgültig zur Farce“, so FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch.

Weder war Zadic in der Lage nachvollziehbar darzustellen, welches konkrete Risikomodell der deliktpräventiven Arbeit mit inhaftierten terroristischen Straftätern überhaupt zugrunde liegt, noch gibt es konkrete Vorgaben (Kriterienkataloge etc.) hinsichtlich der Erstellung individueller Risikoprofile im Strafvollzug. Was es gibt, seien inhaltlich völlig unspezifische Beschäftigungs- und Betreuungsmaßnahmen, die unkritischen Resozialisierungsparadigmen folgen und deren Methodik bzw. Durchführung fragwürdig zu bewerten seien. Lausch: „Dass im Justizministerium von einer Fakten- bzw. Evidenzbasierung des Strafvollzuges gesprochen wird, ist angesichts der genannten Maßnahmen wirklich unfassbar!“

Auch zu Kutjim F. wurde keine standardisierte Risikobewertung vor genommen, obwohl bereits am 13.November 2019 – also fast genau ein Jahr vor dem Terroranschlag in Wien – eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage der FPÖ eingebracht wurde (66/AB). Damals hat Zadic mit fehlenden Budgetmittel argumentiert (214/AB), was für Lausch völlig unverständlich ist: „Die Kosten der Implementierung sind minimal und stehen in keiner Relation zu den Kosten sonstiger, vom Justizministerium aus welchen Gründen auch immer gewünschten Projekte. Diese Aussage ist der reinste Hohn gegenüber den späteren Terroropfern und ihren Familien!“

An die von der Justizministerin nun angekündigten „Koordinationstelle für Extremismusprävention und Deradikalisierung im Straf- und Maßnahmenvollzug“ hat Christian Lausch wenig Erwartungen: „Nachdem schon der Sektionschef bzw. Generaldirektor für den Strafvollzug direkt aus dem politischen Kabinett des vormaligen türkisen Justizministers Dr. Josef Moser besetzt wurde und seine neue Stellvertreterin direkt aus dem politischen Kabinett von Dr. Alma Zadic kommt, wird deliktpräventives Arbeiten im Strafvollzug wohl auch in Zukunft dazu verurteilt bleiben, mit wenig Mitteln nichts zu erreichen. Das stellt eine absolut skandalöse Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar!“

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