VIRUS zu Seestadt: Sima will offenbar verfahrenen Karren absichtlich im Dreck stecken lassen

Stadtstraße hat wegen Planungsfehlers aktuell ein Änderungsverfahren – bei Seestadt wird gemauert

Wien (OTS) – „Wem nicht zu raten ist dem ist auch nicht zu helfen, dann gibt es eben keinen Seestadt- Weiterbau“, so kommentiert Wolfgang Rehm der Sprecher der Umweltorganisation VIRUS die Weigerung von Stadträtin Sima ein UVP-Änderungsverfahren einzuleiten um der selbstgewählten Misere eines Baustopps zu entgehen und vergleicht:
„Bei der Stadtstraße hat Simas MA28 gerade so etwas beantragt, weil sich das Vorhaben in der genehmigten Form als undurchführbar erwiesen hat und bei der Seestadt soll das nicht gehen? Es ist eine Zumutung, der Öffentlichkeit so einen Täuschungsversuch aufzutischen.“

Die Wiener Stadträtin hatte in einem Interview mit dem ORF in der Sendung „Wien-heute“ ein Änderungsverfahren für die Seestadt-Nord ausgeschlossen. „Klarzustellen ist, dass niemand anderer als Simas damalige MA22 den Bescheid erlassen hat und die Entwicklungsgesellschaft MA3420 sowie die MA28 als Antragsstellerinnen das Junktim mit bestimmten Straßen selbst herbeigeführt haben und nun eine Änderung beantragen könnten“, so Rehm. Einen Plan B hätte Wien hier dringend nötig, es sei unklug gewesen, das Städtebauvorhaben an die Inbetriebnahme zweier Bundessschnellstraßen und einer Stadtautobahn zu knüpfen, die in jedem Fall noch Jahre entfernt ist, während angeblich die verbleibenden Baufelder jederzeit sofort so weit wären. „Wir sind in das UVP-Verfahren Seestadt-Nord damals wegen dieser Eselei hineingegangen, der Versuch das Städtebauvorhaben vor den fatalen Folgen des politisch kalkulierten Junktims zu retten, ist an der Borniertheit der Antragssteller gescheitert,“ kritisiert Rehm. An Simas Aussage stimme auch sonst nichts, die Städtebau-UVP sei nie beim Höchstgericht sondern lediglich in der zweiten Instanz gewesen und habe nur die Seestadt-Nord eine derartige bescheidmäßige Bedingung. Für die anderen drei Donaustädter Städtebauvorhaben Hausfeld, Berresgasse und Heidjöchl treffe dies schon deshalb nicht zu, weil sie bisher noch gar keiner UVP unterzogen worden wären, was wiederum massive Verzögerungen hervorgerufen habe. „Für die Verkehrsanbindung der Seestadt braucht es mehr Öffentlichen Verkehr zusätzlich zur U2 aber straßenseitig keine vierspurige Stadtautobahn und keine Weiterverfolgung jener Bundesschnellstraße in Gestalt der S1 Lobau-Autobahn (beinhaltend Lobautunnel) bei deren Verlegung an die Stadtgrenze seinerzeit Niederösterreich seine klimaschädlichen Entwicklungsinteressen gegen Wien durchgesetzt hat,“ so Rehm abschließend.

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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