Sterbehilfe: Unwürdiges Schauspiel der Untätigkeit und bewussten Verzögerung

Geplante Entmündigung des Verfassungsgerichtshofes wäre demokratiepolitischer Super-GAU

Wien (OTS) – Seit Monaten fordert der Verein „Letzte Hilfe“ eine rasche Reparatur des vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen §78 StGB („Mitwirkung am Selbstmord“) und eine Liberalisierung der österreichischen Sterbehilfegesetzgebung. Trotz dringendem Handlungsbedarf hat die Türkis-Grüne Regierung in Sachen Sterbehilfe bisher jedoch nichts geliefert außer gebrochenen Versprechen, Verzögerungsmanövern und einen vom Justizministerium aufwendig inszenierten Scheindialog. Nun scheint sich die politische Lage langsam zu klären: auf der einen Seite wird offenkundig, dass die langjährige Forderung der Katholischen Kirche, das Verbot der Tötung auf Verlangen (§77 StGB) einer verfassungsgerichtlichen Prüfung zu entziehen, von der ÖVP als Bedingung für jegliche Legalisierung des assistierten Suizids verwendet wird. Auf der anderen Seite liefert die anhaltende Konzeptlosigkeit der Grünen den Nährboden für öffentlich kommunizierte Schuldzuweisungen seitens der ÖVP, die das Justizministerium für die Erstellung des längst fälligen Gesetzesentwurfs verantwortlich macht.

Auf der Strecke bleiben jedoch hunderte Hilfesuchende, die tagtäglich um ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende gebracht werden. „Wir erleben derzeit ein Kolossalversagen des österreichischen politischen Systems, das ein bahnbrechendes Erkenntnis des VfGH ignoriert und das Leiden unzähliger Menschen bewusst verlängert. Die Schuld an der jetzigen Lage trägt allerdings nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament. Kein einziger der 183 sogenannten ‚Gesetzgeber‘ hat sich bisher nämlich bequemt, einen entsprechenden Initiativantrag einzubringen oder zumindest ein Konzept vorzustellen. Dieses Vakuum nutzen nun die ÖVP und die Katholische Kirche zunehmend aus, um jegliche Sterbehilfe-Debatte zu verhindern und die Bevormundung aller Bürgerinnen und Bürger am Lebensende einzuzementieren“, meint Volksbegehren-Sprecher Eytan Reif, der zudem vor einem demokratiepolitischen Super-GAU warnt:
„Sollte es der ÖVP und der Katholischen Kirche gelingen, im Windschatten der überfälligen Legalisierung des assistierten Suizids die österreichische Verfassung zu ändern und eine Prüfung des Verbots der Tötung auf Verlangen gesetzlich zu unterbinden, wäre es ein antidemokratisches Zeichen der Extraklasse; Ungarn und Polen würden somit endgültig als Vorbilder akzeptiert werden“.

Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben
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