TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Mittwoch, 15. Spetember 2021, von Christian Jentsch: „Reich, stabil, innovativ, Wechselwille“

Innsbruck (OTS) – Im norwegischen Wohlfahrtsstaat ist die Lebensqualität laut UNO am höchsten. Norwegen ist steinreich. Und leistet sich mit einem Linksruck einen Regierungswechsel. Aber nein:
Norwegen steht nicht für einen sozialdemokratischen Umbruch.

Sie machte ihren Job gut, sie war mit ihrer unaufgeregten Art bei den Norwegern sehr beliebt. Trotzdem wurde die konservative norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg, die das durch den Export von Nordseeöl und -gas schwerreich gewordene skandinavische Nicht-EU-Land seit 2013 regiert – seit 2020 mit einer Minderheitsregierung – bei den Parlamentswahlen am Montag abgewählt. Und zwar deutlich. Die Norweger, die laut UNO zu den glücklichsten Menschen der Welt zählen, hievten das von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei geführte Mitte-Links-Lager an die Spitze. Der Oppositionsführer, Sozialdemokrat und Millionär Jonas Gahr Störe kann nun wohl seine Lieblingskoalition zusammen mit der Zentrumspartei und der Sozialistischen Linken bilden.
Wobei eines klar ist: Den allzu großen Kurswechsel wird es wohl nicht geben. Nicht in der Klimapolitik, die von einigen als zentrales Thema der Wahl betitelt wurde. Einerseits ist Norwegen klimapolitischer Musterschüler, andererseits einer der größten Öl-und Gasexporteure der Welt. Es förderte 2020 rund 92 Millionen Tonnen Erdöl. Die norwegische Ölindustrie ist für rund 30 Prozent der Exporte verantwortlich und beschäftigt rund 200.000 Menschen. Und:
Die Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas speisen den größten Staatsfonds der Welt mit einem Vermögen von rund einer Milliarde Euro. Und dieser Staatsfonds sichert den Wohlfahrtsstaat, auch für künftige Generationen. Das Öl hat Norwegen reich gemacht und die Einnahmen werden äußerst klug und vorausschauend angelegt. Und dieses Erfolgsmodell wird nicht angetastet. Der künftige sozialdemokratische Regierungschef Jonas Gahr Störe erteilte den Grünen, die den möglichst schnellen Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung fordern, bereits eine klare Absage. Nur neue Großprojekte in der Arktis könnten es künftig schwerer haben.
Norwegens Reichtum baut auf Öl. Aber Norwegen ist auch Vorreiter in der Klimapolitik. So produziert Norwegen seine Energie zu fast 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen und jedes zweite verkaufte Auto ist ein Elektrofahrzeug. Werte, von denen der Rest Europas nur träumen kann. Und: Der norwegische Staatsfonds fordert von den über 9000 Firmen, in die er investiert, Auskünfte zu ihren Anstrengungen beim Thema Nachhaltigkeit.
Norwegen ist fast überall Spitze. Und trotzdem wurde die Regierung abgewählt. Das hat nichts mit der schlechten Arbeit der bisherigen Regierung zu tun. Aber nach acht Jahren wollen die Norweger einen Wechsel. Langzeit-Herrscher passen nicht ins Bild. Norweger sind auch in Sachen Demokratie spitze – ganz jenseits aller Ideologie.

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