SPÖ-Einwallner: ÖVP-Seilschaften im Geheimdienst bleiben mit neuem Geheimdienstchef intakt

ÖVP-Wahlkämpfer zu bestellen ist keine unabhängige Personalpolitik

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner ist besorgt über die neueste Enthüllung, dass Omar Haijawi-Pirchner Chef des neuen Geheimdienstes DSN in Österreich werden soll. „Mit Herrn Haijawi-Pirchner setzen sich die ÖVP-Seilschaften im Geheimdienst nahtlos fort. Im niederösterreichischen Gemeinderatswahlkampf 2020 war Haijawi-Pirchner mit Wirtschaftsministerin Raab zur Stelle, wenn es darum ging, Wählerstimmen für die ÖVP zu lukrieren. In ÖVP-Montur stand er dabei allzeit bereit, wie auf den Websites meinbezirk.at und auch der ÖVP-Bruck zu sehen war“, enthüllt Einwallner. Nachdem der Kurier im März das erste Mal Herrn Haijawi-Pirchner als neuen DSN-Chef kolportierte, verschwand der Bericht von der Website der ÖVP-Bruck sang- und klanglos, auf meinbezirk.at bleibt er weiterhin abrufbar.****

„Das ist eine unerhörte und durchsichtige Verschleierungstaktik der ÖVP, die hier versucht, ihre Spuren zu verwischen. Wir lassen ihnen das nicht durchgehen“, stellt Einwallner klar. Die Postenbesetzung erinnert an das alte ÖVP-Muster im Innenministerium. „Spitzenposten werden an jene vergeben, die noch vor kurzem eifrig für die Volkspartei im Wahlkampf gestiefelt sind. Es ist eine Farce, wenn Nehammer von ‚Unabhängigkeit des Personals‘ spricht. Unsere Bemühungen werden sich daher umso mehr auf eine wirklich unabhängige Kontrollkommission fokussieren. Wir werden im Interesse der Sicherheit Österreichs weder altbekannte noch neue ÖVP-Seilschaften im Sicherheitswesen einfach zulassen, dazu hat der BVT-Untersuchungsausschuss zu viel Korruption offengelegt, der Terroranschlag in Wien die schweren Konsequenzen gezeigt“, so Einwallner. (Schluss) sd/up

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