LH Platter: „Neue Sicherheitsvereinbarung gewährleistet hohes Maß an Sicherheit für Tirolerinnen und Tiroler“

* 180 neue Exekutivbedienstete allein im Jahr 2021 in
Ausbildung

* Lkw-Schwerpunktkontrollen werden im 24-Stunden-Betrieb
durchgeführt

* Sicherheitszentrum am Brenner kommt

* Bildungszentrum Wiesenhof wird saniert

Tirol ist ein sicheres Land, es soll aber noch sicherer werden:
Darauf zielt die Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Land Tirol und dem Innenministerium ab, deren Verlängerung am heutigen Mittwoch, 6. Oktober 2021, mit den Unterschriften von LH Günther Platter und Innenminister Karl Nehammer offiziell besiegelt wurde. Die Sicherheitsvereinbarung umfasst insgesamt sieben Schwerpunktsetzungen, die von der Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminalität über gezielte Maßnahmen gegen die illegale Migration bis zu Krisen- und Katastrophenschutzmanagement reichen. Für Tirol von ganz zentraler Bedeutung sind die Aufstockung der Exekutivbediensteten, noch intensivere Schwerverkehrskontrollen und die Realisierung eines Sicherheitszentrums am Brenner.

„Die Menschen wissen es sehr zu schätzen, dass Tirol immer ein sicheres Land war und es nach wie vor ist. Sicherheit ist aber keine Selbstverständlichkeit. Und weil wir uns natürlich auch in Tirol mit sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert sehen, wollen und müssen wir uns bestmöglich darauf vorbereiten. Das umfasst die Cyberkriminalität genauso wie zunehmende Gewaltpotenziale und Radikalisierungen im öffentlichen Raum, Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus oder Krisenszenarien wie Blackouts, um nur einige Beispiele zu nennen. Mit der heutigen Verlängerung der Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Land Tirol und dem Innenministerium ist auch weiterhin ein hohes Maß an Sicherheit in unserem Land gewährleistet“, erklärt LH Platter und richtet Worte des Dankes an die Polizei: „Die Zusammenarbeit zwischen dem Land Tirol und der Tiroler Polizei ist überaus professionell und seit Jahren eingespielt. Dafür möchte ich mich heute bei allen bedanken, die tagtäglich für die Sicherheit der Tirolerinnen und Tiroler sorgen. Ein besonderer Dank gilt auch Innenminister Karl Nehammer und Landespolizeidirektor Edelbert Kohler, die dafür Sorge tragen, dass sich die Menschen in unserem Land auf ein rasches und professionelles Vorgehen der Polizei verlassen können.“

Innenminister Karl Nehammer betont: „Die Bundesländer sind ein wichtiger und verlässlicher Partner in Fragen der Sicherheit. Sicherheit ist nicht nur an Fakten und Daten festzumachen – Sicherheit ist vor allem auch ein Gefühl, ein Empfinden der Menschen. Gegenwärtig müssen sich die Behörden unterschiedlichen Herausforderungen wie der Corona-Pandemie sowie der Black-out- oder Extremismus-Prävention stellen. Wir haben deshalb die Zusammenarbeit in der Sicherheitsvereinbarung mit dem Land Tirol erneuert, das die gesamte Bandbreite der polizeilichen Arbeit abdeckt.“

„Sicherheit ist keine exklusive Aufgabe der Polizei, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die aktualisierte Sicherheitsvereinbarung ist eine ausgezeichnete Grundlage für gesamtgesellschaftliche Sicherheitsimpulse, aber auch Grundlage für die Kooperation zwischen dem Innenministerium und dem Land Tirol. Für uns als Landespolizeidirektion ist es auch konkreter Auftrag, die Vereinbarungen umzusetzen und mit Leben zu befüllen. Das werden wir tun. Die Sicherheitsvereinbarung berührt alle Themen der Sicherheit – von illegaler Migration über Katastrophenschutz bis hin zum Verkehrsmanagement. Auch viele Präventionsprojekte – beispielsweise im Bereich der Gewalt in der Privatsphäre oder illegales Glücksspiel – und die Vernetzung zwischen Sicherheits-und Veranstaltungsbehörden werden forciert. Die weiteren Aufgaben werden wir schaffen: Derzeit sind über 2.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der Polizeischülerinnen und Polizeischüler bei uns beschäftigt“, so Landespolizeidirektor Edelbert Kohler.

Mehr Exekutivbedienstete und neue Einsatzeinheit „Schnelle Reaktionskräfte“

Weil gut ausgebildetes Personal ein Schlüsselfaktor für gute Polizeiarbeit ist, setzt die Polizei auch im heurigen Jahr auf eine offensive Rekrutierung. Allein im heurigen Jahr starten 180 Polizeischülerinnen und –schüler ihre Grundausbildung. Seit Anfang September steht in Tirol – so wie auch in allen anderen Bundesländern – die neue Einheit „Schnelle Reaktionskräfte“ im Einsatz, mit Hilfe derer rasch und effizient in Hot-Spot-Bereichen agiert werden kann. Mit 1. November 2021 werden auch die „Schnellen Interventionsgruppen“ in Tirol ihren Dienst aufnehmen, die eine Lücke bei schwierigen Einsätzen schließen.

Noch intensivere Schwerverkehrskontrollen in Tirol

Im Transitland Tirol zählt die Kontrolle des Schwerverkehrs auf dem Brenner-Korridor zu einer zentralen Aufgabe der Polizei. In enger Abstimmung zwischen dem Land Tirol und der Landespolizeidirektion Tirol wurde daher ein Kontrollkonzept entwickelt, welches die Sicherstellung einer systematischen Überprüfung des alpenquerenden Transits zum Ziel hat. Nun haben sich das BMI und das Land Tirol im Rahmen der Sicherheitsvereinbarung auf einen 24-Stunden-Betrieb der Schwerverkehrskontrollen an der Brenner-Route verständigt. Für diese systematischen Kontrollen stehen vorerst 10 zusätzliche Exekutivbedienstete im Einsatz. Wenn es die Situation erfordert, kann diese Zahl erhöht werden. Auf der Brenner-Strecke werden damit künftig insgesamt rund 40 Exekutivkräfte rund um die Uhr nur für Schwerverkehrskontrollen eingesetzt.

Realisierung von Sicherheitszentrum am Brenner

Der Brenner ist eine sensible Grenze innerhalb der EU, wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre – von der Flüchtlingskrise über den Weltwirtschaftsgipfel und die Corona-Pandemie – gezeigt haben. Da die Containeranlage vor Ort keine dauerhafte Lösung ist, werden das Land Tirol und das BMI das bestehende Zollwachgebäude an der Brenner-Grenze deshalb in ein modernes Sicherheitszentrum zur gemeinsamen multifunktionalen Nutzung umgestalten.

Sanierung Bildungszentrum Wiesenhof

Moderne Polizeiarbeit braucht auch moderne Ausstattung und Ausrüstung sowie adäquate Räumlichkeiten. Neben der Errichtung des neuen Sicherheitszentrums in Innsbruck wird nun ein weiteres Leuchtturmprojekt angegangen – und zwar die Modernisierung bzw. der Ausbau des Bildungszentrums Wiesenhof.

Blackout-Übung unter Tiroler LH-Vorsitz

„Ein plötzlicher überregionaler und länger andauernder Stromausfall ist eine der größten Bedrohungen für die Versorgungssicherheit, insbesondere für die kritische Infrastruktur. Um auf ein gänzliches Blackout oder auch eine mögliche Strommangellage bestmöglich vorbereitet zu sein, werden wir den Ernstfall auch proben“, so LH Platter, der als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz eine große Blackout-Übung am 12. November initiiert hat.

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