FPÖ – Kickl: Kurz nach Hausdurchsuchungen in Bundeskanzleramt und ÖVP-Zentrale als Kanzler untragbar
Kooperation im Kampf gegen ÖVP-Regierungskorruption wünschenswert – Grüne müssen jetzt eigene Position klären
Wien (OTS) – „Wir werden uns Gesprächen, deren Ziel es ist, im Interesse der Bevölkerung die politische Hygiene in Österreich wiederherzustellen und die Schäden, die unserem Land durch ein System der strukturellen Korruption durch die ÖVP entstanden sind, zu beheben, grundsätzlich nicht verschließen“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
„Unsere Position ist eine klare: Bundeskanzler Kurz ist nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale politisch handlungsunfähig. Sein gestriger Medienauftritt in der ZiB2 ist ein skurriler Beweis für fehlendes Problembewusstsein und eine Interpretation von Politik, die die Interessen der Partei über jene des Staates stellt. Deshalb werden wir auch in der gestern eingeleiteten Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler einbringen“, so Kickl weiter.
Was die Grünen betreffe erinnerte der freiheitliche Bundesparteiobmann daran, dass es für Gespräche eine klare Position als Voraussetzung brauche. „Worüber wollen die Grünen reden, wenn sie selber nicht wissen, wie die Dinge zu bewerten sind? Wir haben eine solche, aber die grüne Position ist mir und der Öffentlichkeit nicht klar. Ist Kurz handlungsfähig – ja oder nein? Ich erwarte mir eine entsprechende Klärung von grüner Seite“, schloss Kickl.
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