GLOBAL 2000-Expertin zieht Fazit nach GAP-Hearing: Tiefgreifende Nachschärfungen nötig!

Keine ausreichenden Maßnahmen gegen Bienensterben und für Erreichung von Green Deal-Zielen erkennbar

Wien (OTS) – Nach dem gestrigen [GAP-Experten und Expertinnen-Hearing]
(https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK1073/index.shtml) im
Landwirtschaftsausschuss im Parlament analysiert Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftssprecherin von GLOBAL 2000 und geladene Expertin des Hearings, die Debatte und zieht Fazit: „Mit dem vorliegenden Entwurf des GAP-Strategieplans werden wir die European Green Deal-Ziele nicht erreichen. Wenn das Landwirtschaftsministerium die Maßnahmen nicht nachschärft und Biodiversität damit fördert, kann der Rückgang von Bienen und anderen Bestäubern nicht gestoppt werden. Grundlegende und mitunter tiefgreifende Veränderungen im nationalen Entwurf des GAP-Strategieplans sind nötig!“ Insbesondere die Erfüllung der Green Deal Ziele, der Stopp von Bienen- und Insektensterben und die Bereitstellung von 10 Prozent aller Landwirtschaftsflächen für die Artenvielfalt als Naturflächen werden mit den vorliegenden Maßnahmen nicht erfüllt.

„Dem GAP-Strategieplan-Grundsätzegesetz kann das Parlament nur dann zustimmen, wenn eine sorgfältige Begutachtung und Analyse der finalen Fördermaßnahmen und entsprechenden Prämien ergeben hat, dass diese das Erreichen der Green-Deal-Ziele ermöglichen“, bekräftigt Reisenberger die Forderung von GLOBAL 2000.

Nachschärfung für Bienen und Biodiversität notwendig

„Der bedrohliche Rückgang von Bestäubern lässt sich nur aufhalten, wenn die landwirtschaftlichen Produktionsweisen im Grünland und im Ackerbau großflächig an die Bedürfnisse von Bienen und anderen bestäubenden Insekten angepasst werden“, so Reisenberger. Im parlamentarischen Hearing sowie in kurz vorab veröffentlichten Unterlagen kommt ein dringend notwendiges, von Imker:innen, Bauern und Bäuerinnen und Umweltschutzorganisationen vorgeschlagenes[ ]
(https://www.global2000.at/sites/global/files/Bienenfreundliche_Massn
ahmen_in_der_Landwirtschaft.pdf)[Maßnahmenpaket]
(https://www.global2000.at/sites/global/files/Bienenfreundliche_Massn
ahmen_in_der_Landwirtschaft.pdf) „Bestäuber-freundliche Bewirtschaftung“ weiterhin nicht vor. „Die bisherigen Maßnahmen lassen keine ausreichenden Verbesserungen erkennen, um das Insektensterben und den Rückgang an wildlebenden Bestäubern umzukehren“, so Reisenberger.

Wie in der EU-Biodiversitätsstrategie, als Kernstück des Green Deals, gefordert, ist die GAP so zu gestalten, dass zukünftig 10 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche aus flächigen und linienhaften Landschaftselementen mit großer biologischer Vielfalt bestehen. Diese 10 Prozent Naturflächen leisten einen Beitrag zur Verbesserung des Blütenangebots sowie zum Erhalt von Brutstätten und Insektenstadien. Naturflächen leisten einen essentiellen Beitrag zum Schutz von bestäubenden Insekten und sorgen damit für das Überleben der Landwirtschaft. Als Biodiversitätsflächen werden im GAP-Strategieplan Österreich aktuell nur 7 Prozent vorgesehen. Die für den Stopp des Artensterbens in der Landwirtschaft erforderlichen 10 Prozent Naturflächen werden damit weiterhin verfehlt. Eine notwendige deutliche Anhebung der Prämienhöhen, um die Bauern und Bäuerinnen zur Teilnahme an biodiversitätsfördernden Maßnahmen zu motivieren, ist aus den Unterlagen nicht zu entnehmen.

Klarheit für Bio-Maßnahme gefordert

Die gestern bekannt gewordene Wiederaufnahme einer eigenständigen Bio-Basismaßnahme lässt noch viele Fragen offen. Entgegen der GAP-Entwürfe vom April 2021 wird die Förderung der Biolandwirtschaft nun doch nicht in anderen Maßnahmen aufgehen, sondern wieder als eigenständige Maßnahme geführt. Ob das eine umfassende Bioförderungsmaßnahme sein kann, dafür sind letztlich auch die Prämienhöhen entscheidend. Diese sind nach wie vor nicht bekannt, aber für die Umsetzung durch die Landwirte und Landwirtinnen werden sie entscheidend sein.

Weiterhin vollständige Veröffentlichung des GAP-Strategieplans gefordert

Der [Forderung nach Veröffentlichung]
(https://www.global2000.at/sites/global/files/GAP_OffenerBriefStrateg
ieplan.pdf) der Entwürfe zum GAP-Strategieplan mindestens zwei Wochen vor dem GAP-Hearing ist das Landwirtschaftsministerium nicht nachgekommen. Erst am Vortag und zwei Stunden vor dem Hearing wurden neue [Teil-Unterlagen]
(https://info.bmlrt.gv.at/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-foerd
erungen/nationaler-strategieplan.html) zum GAP-Strategieplan veröffentlicht. Diese beinhalten aber – wie schon der erste Entwurf vom Frühjahr 2021 – keine Prämienhöhen, durch die ersichtlich wäre, ob die GAP-Förderungen im Sinne des Green Deal für biodiversitäts-und klimafreundliche landwirtschaftliche Praktiken verwendet werden. Die geforderte Veröffentlichung des GAP-Strategieplans inklusive der zentralen Prämien-Dotierungen vor der Anhörung wurde damit nicht erfüllt.

„Angesichts der Steuergelder und der Umweltziele, die auf dem Spiel stehen, ist diese Hinhalte- und Geheimhaltungstaktik nicht akzeptabel. Das verhindert eine sachorientierte, konstruktive Diskussion. Dabei geht es mit der Klimakrise und dem Rückgang der Artenvielfalt um die zwei großen Zukunftsprobleme, vor denen Europa und die Welt stehen. Erste Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind bereits spürbar: Trockenheit, Extremwetterereignisse gepaart mit erhöhtem Schädlingsdruck führen schon heute zu Mindererträgen und Ernteausfällen. Das Landwirtschaftsministerium darf hier nicht tatenlos zusehen und hat die Aufgabe dem mit dem GAP-Strategieplan entgegenzuwirken“, so Reisenberger abschließend.

Aufzeichnung des Hearings finden Sie [HIER]
(https://www.parlament.gv.at/MEDIA/play.shtml?GP=XXVII&INR=55&ITYP=VE
R&INR_TEIL=1).

[HIER]
(https://www.flickr.com/photos/global2000/with/51308729168/) finden
Sie aktuelle Pressebilder

Mag.a Brigitte Reisenberger, GLOBAL 2000 Landwirtschaftschaftssprecherin, +43 699 14 2000 69, brigitte.reisenberger@global2000.at
Mag.a Selina Englmayer, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, +43 699 14 2000 26, selina.englmayer@global2000.at

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