Oö. Volksblatt: „Nicht verhandelbar“ (von Christian HAUBNER)

Ausgabe vom 20. Oktober 2021

Linz (OTS) – Dass sich die EU-Kommission unnachgiebig gegenüber Polen verhält, ist nachvollziehbar. Denn das Land steht im Verdacht, richterliche Unabhängigkeit und damit rechtsstaatliche Prinzipien einfach über Bord werfen zu wollen. Und es will nationales Recht, das diesen Zustand womöglich billigt, über EU-Recht stellen.
Was auf den ersten Blick möglicherweise für manche plausibel klingen mag, ist es jedoch ganz und gar nicht.
Denn es geht nicht darum, einem Land die Erlaubnis zur Rechtssetzung zu verwehren. Es geht vielmehr darum, fundamentale europäische Werte und Rechtsnormen, die überdies in EU-Verträgen festgeschrieben und auch von Polen unterzeichnet worden sind, zu respektieren. Wenn Polen EU-Recht unterordnet, könnte es etwa nicht genehme Urteile des Europäischen Gerichtshofs einfach ignorieren.
Das können freilich weder Kommission noch andere EU-Staaten akzeptieren. Wenn man sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass vereinbarte Rechtsnormen gelten, worauf sollte man dann setzen? Auf militärische Einschüchterung vielleicht? Das wird wohl vernünftigerweise nicht die Zukunft der EU sein. Daher gilt es nun, gegenüber Polen Kurs zu halten.

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