Die Parlamentswoche vom 6. bis 10. Dezember 2021

Ausschüsse, virtueller Austausch mit China, Präsidialkonferenz

Wien (PK) – In den Nationalratsausschüssen nächste Woche stehen Vorhaben wie die Neuregelung der Sterbehilfe, die Urheberrechts-Novelle und Verlängerungen zahlreicher Coronaregelungen wie die Hilfen für selbstständige KünstlerInnen auf dem Programm der Abgeordneten. Die Präsidialkonferenz fixiert die Tagesordnungen für die letzten regulären Plenarsitzungen in diesem Jahr. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauscht sich virtuell mit dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Li Zhanshu aus.

Montag, 6. Dezember 2021

14.00 Uhr: Der Kulturausschuss beschäftigt sich neben dem aktuellen Kunst- und Kulturbericht sowie weiteren Berichten zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds unter anderem mit einer Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Corona-Hilfen für selbstständige KünstlerInnen sowie Entschließungen zur finanziellen Absicherung für Bundesmuseen, der Österreichischen Nationalbibliothek und dem Bundestheater während der Pandemie, Fair Pay und einer verbesserten Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Dienstag, 7. Dezember 2021

09.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft virtuell mit dem chinesischen Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Li Zhanshu zusammen.

10.00 Uhr: In einer Aktuellen Aussprache im Familienausschuss gibt Ministerin Susanne Raab Antworten auf Fragen der Abgeordneten. Auf der Tagesordnung stehen Initiativanträge zur Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und zu redaktionellen Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz. Besprochen werden auch der Fortschrittsbericht 2021 zur österreichischen Jugendstrategie und der Tätigkeitsbericht 2020 der Bundesstelle für Sektenfragen. Zahlreiche Entschließungsanträge der Opposition, unter anderem zum Familienbonus Plus, zum Corona-Familienhärteausgleich, zur Familienberatung, zur Kinderbetreuung, zur Elementarbildung sowie zu Kinderarmut, stehen ebenfalls in Verhandlung. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr: Im Justizausschuss vorberaten werden die Neuregelung der Sterbehilfe, die Urheberrechts-Novelle sowie Änderungen in der Kronzeugenregelung. Zudem sollen COVID-19-Regelungen etwa im Gerichtsbetrieb verlängert werden. Forderungen der Opposition betreffen unter anderem die Umbenennung der Justizwache in Justizpolizei, Suchtmitteldelikte, Änderungen im Strafgesetzbuch in Zusammenhang mit der Herabwürdigung religiöser Lehren und die Ernennung von StaatsanwältInnen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: Der Unterrichtsausschuss diskutiert über eine Sammelnovelle zum Schulrecht, mit der unter anderem die Sommerschule als fixes Förderangebot und ein neuer Pflichtgegenstand “digitale Grundbildung” eingeführt werden sollen. Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus Berichte zu den Ausgaben aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds sowie Anträge der Opposition, unter anderem zum Homeschooling, zum Schulstornofonds, zum Tragen von Masken im Unterricht, zur digitalen Aus- und Fortbildung für LehrerInnen, zu Reha-Klassen bzw. -Schulen, zu sexueller Bildung und zum Ernährungsangebot an Schulen. (Hofburg, Camineum)

14.00 Uhr: Auf dem Programm des Außenpolitischen Ausschusses stehen der aktuelle Außen- und Europapolitische Bericht sowie Oppositionsanträge für eine Verurteilung des Verbotsverfahrens gegen die türkische HDP, zur territorialen Integrität der Ukraine, zum Schutz von Frauen und Mädchen vor HIV bzw. Aids und zur Aufstockung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. (Hofburg, Dachfoyer)

16.00 Uhr: Im Umweltausschuss gibt es eine Aktuelle Aussprache mit Umweltministerin Leonore Gewessler. Auf der Tagesordnung stehen neben einem Bericht über den Schutz für Schwangere und Jugendliche vor Strahlenbelastung am Arbeitsplatz und einem 5-Parteienantrag gegen die Förderung von Nuklearenergie einige Entschließungsanträge der Opposition. Unter anderem geht es darin um die Finanzierung des Klimaschutzes in Österreich sowie auf EU-Ebene, die Unterstützung der Declaration on Children, Youth and Climate Action, die Mobilisierung von Feuchtwiesen und Mooren als CO2-Speicher, die Anpassung von Schwellenwerten beim Lärmschutz, die Trinkwasserversorgung und -qualität, das kürzlich beschlossene Einwegpfand und Chemikalien in Spielzeugen. (Hofburg, Camineum)

Donnerstag, 9. Dezember 2021

09.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss des Nationalrats und der Europaausschuss der französischen Nationalversammlung laden gemeinsam im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas zur zweiten Diskussionsveranstaltung über “Die Zukunft Europas aus der Sicht der Jugend des Westbalkans”. Nachdem die erste Veranstaltung im Oktober im österreichischen Parlament stattgefunden hat, wird sie dieses Mal in Paris abgehalten. Damit soll ein Rahmen für eine gemeinsame Debatte zwischen Jugendlichen aus den sechs Westbalkan-Staaten, französischen Jugendlichen und österreichischen sowie französischen Parlamentsabgeordneten geboten werden. Die österreichischen Abgeordneten werden virtuell an der Veranstaltung teilnehmen. Die Diskussion kann via Livestream der französischen Nationalversammlung in drei Sprachen (Deutsch, Englisch und Französisch) verfolgt werden.

10.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss befasst sich mit Berichten der RechnungsprüferInnen zum öffentlichen Risikomanagement für die Landwirtschaft, zum Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft, zu den Förderungen in der Siedlungswasserwirtschaft sowie mit einer Follow-up-Überprüfung zur Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Nationalratssitzungen fest. Weitere Informationen finden Sie in den Aussendungen “TOP im Nationalrat” der Parlamentskorrespondenz. (Bibliothekshof, Lokal 5)

12.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss hat seine Tagesordnung noch nicht fixiert.

13.00 Uhr: Der Sportausschuss befasst sich mit dem Jahresbericht der NADA für 2020, dem Bericht der Bundes-Sport GmbH über Fördermaßnahmen 2019 und dem Sportbericht 2020. Darüber hinaus stehen Berichte über Ausgaben aus dem NPO-Unterstützungsfonds zur Diskussion. In Entschließungsanträgen der Opposition geht es um Sportförderung, Schwimmunterricht, Gesundheit durch Bewegung und Sport, Fitnessstudios, Zwangsimpfungen im Sport und Diskriminierung im Amateursport. (Hofburg, Dachfoyer)

Freitag, 10. Dezember 2021

11.30 Uhr: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen beschäftigt sich mit zahlreichen Anliegen von BürgerInnen etwa zu Verkehrsprojekten, der Kinderbetreuung und der Corona-Pandemie. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

12.00 Uhr: Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat seine Tagesordnung noch nicht festgelegt.

(Schluss) keg/lan

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