Juristisch überprüft: Hotelöffnung ab 12. Dezember aus derzeitiger Sicht ohne Alternative

ÖHV (Wien): Juristisch, wirtschafts- und gesundheitspolitisch spricht alles für die Öffnung der Hotels ab 12. Dezember. Die Erwartungen an die neue Regierung sind hoch.

Wien (OTS) – „Das Echo ist umwerfend.“ Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, ist überwältigt: ÖHV und WKÖ, WienTourismus, Kärnten Werbung, der Bund Österreichischer Tourismusmanager und vor allem viele, viele Unternehmen, Mitarbeiter:innen, Zulieferer und Gäste ziehen an einem Strang: „Die Branche steht im übertragenen und leider auch im wahrsten Sinn des Wortes ‚geschlossen‘ hinter der Öffnung ab 12. Dezember. Die Regierung hat in der Hand, wie die Zukunft der Branche, der Mitarbeiter:innen, der Regionen aussieht.“ Die ÖHV hat die Optionen juristisch überprüfen lassen: „Die Hotels weiter geschlossen zu halten wäre rechtlich nur schwer haltbar. Diese Art von Diskriminierung gegenüber anderen Branchen und Destinationen wäre unhaltbar. Gerade, weil die Hotels strengere Regeln handhaben als andere Branchen.“

Hohe Erwartungen an neue Bundesregierung

Entscheidend ist für die Branche, dass die Regierungsumbildung die Koalition nicht im Kampf gegen Pandemie und Krise bremst: „Nach den Fehlern vom vergangenen Sommer darf keine Zeit mehr verschwendet werden. Wir müssen rasch zurück zu der Freiheit, die der designierte Bundeskanzler Karl Nehammer plakativ ins Zentrum seiner ersten Rede nach der Nominierung stellte: auch zur Reisefreiheit, und vor allem zur Erwerbsfreiheit für alle anstelle der Shutdowns in Serie für die immer gleichen Betriebe und Beschäftigten.“ Es sei höchste Zeit, Klarheit für Hunderttausende Menschen zu schaffen. Hoffnungen setzt Reitterer in den neuen Finanzminister Magnus Brunner: „Wir werden ihm anbieten, bei der Entwicklung von Hilfsmaßnahmen Input aus der Praxis einzubringen, bevor sie in Kraft treten. Damit ließen sich viel Ärger und Aufwand, viel Enttäuschung und viele volks- und betriebswirtschaftlichen Schäden abwenden.“ Denn wie die anderen neuen Regierungsmitglieder werde er keine Zeit haben, sich einzuarbeiten: „Wir brauchen am Montag eine Entscheidung, die den Menschen Hoffnung und Vertrauen zurückgibt, und in den Tagen darauf eine Verordnung, die sich in der Praxis umsetzen lässt, wo keine Fragen offen bleiben.“

Hotels mit makelloser COVID-Bilanz, aber wirtschaftlich
ruiniert

Die Kursumkehr sei umso wichtiger, als derzeit Betriebe geschlossen werden, die alles andere als Pandemietreiber sind. Investitionen in Schulungen, Tests und viele andere Sicherheitsmaßnahmen machen sich zwar bezahlt, aber nicht finanziell:
„Wir haben eine makellose Cluster-Bilanz. Das ist das Wichtigste. Aber das wird nicht anerkannt, wir werden ruiniert. Die Entschädigungen entschädigen nur zum Teil, Mitarbeiter:innen sind stark verunsichert“, hält Reitterer fest. Dass die Infektionszahlen in der Branche so niedrig sind, sei kein Zufall: „WIR haben auf die Gesundheitsexperten gehört, mit ihnen Sicherheitskonzepte erarbeitet. WIR haben eine Impfquote von 80 bis 90 % bei den Beschäftigten, deutlich über dem Österreich-Durchschnitt, viele Hotels sogar 100 %. Und ließe die Regierung unsere Mitarbeiter:innen in die Betriebe, würden sie auch laufend getestet. Mit der Schließung der Hotels vergibt die Regierung Chancen zur Bekämpfung von Pandemie und Wirtschaftskrise“, verweist sie darauf, dass Hotels mit 2G für Gäste, Hygienestandards und laufenden Tests engmaschig zu Eindämmung beitragen können. Die Cluster entstehen dort, wo die Politik nichthinsieht: „Im unkontrollierten Bereich, in Vereinen, Garagen, Kellern, in der Sharing Economy. Holen wir die Leute dort raus. Mit einem besseren Angebot in einem sicheren Umfeld. Das funktioniert, das können wir und das würde sich vielfach auszahlen.“

Österreich braucht wirksame Corona-Maßnahmen UND
funktionierende Wirtschaft

Der Rückgang der Infektionen schreie geradezu nach der Rückkehr zur Normalität: „Denn jetzt ist nichts normal: Menschen und Unternehmer haben ihren Beitrag geleistet. Je besser die COVID-Bilanz einer Branche, umso schlechter ist das für die Unternehmensbilanzen. Wer die gesundheitliche Lage unter Kontrolle hat, dem wird das unternehmerische Steuer aus der Hand gerissen“, fordert Reitterer ein Umdenken: „Wenn wir Unternehmen und Arbeitsplätze verlieren, wird es so richtig teuer. Nämlich wenn das Vertrauen in die Politik vollends verloren geht“, warnt sie davor, weitere Versprechen zu brechen. „Es hat geheißen, es wird eine Wintersaison geben. Wir sehen das genauso. Alles andere ist keine Option“, hält Reitterer fest: „Entweder wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie oder eine funktionierende Wirtschaft ist ein ganz falscher Ansatz. Wir brauchen beides.“

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Martin Stanits
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