Schieder: EU-Demokratie wirksam vor autoritären Angriffen schützen

EU-Sonderausschuss legt Reformvorschläge auf den Tisch – Verbot ausländischer Parteienfinanzierung

Wien (OTS/SK) – Heute stimmt der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse in der EU (INGE) seinen Abschlussbericht ab. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder war Chefverhandler der sozialdemokratischen Fraktion: „Nach eineinhalb Jahren akribischer Arbeit bringen wir heute die Ergebnisse über die Zielgerade. Es ist uns gelungen aufzuzeigen, wie rechtsextreme Parteien sich willfährig von Russland für dessen Propaganda einspannen lassen, wie Social-Media-Plattformen zur Verbreitung von Desinformation genutzt werden und wie die Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland auch ein Einfallstor für Einflussnahme durch autoritäre Staaten ist.“ ****

„Der zentrale Baustein zum Schutz unserer Demokratie ist Transparenz“, fasst Schieder das Fazit des Berichts zusammen. „Es braucht in der ganzen EU einheitliche Regeln, um ausländische Geldflüsse an Parteien zu verbieten und die gesetzlichen Schlupflöcher zu schließen. Finanzielle Verschleierungskonstruktionen, mit denen über Vereine und Briefkastenfirmen illegale ausländische Parteienfinanzierung betrieben wird, darf es nirgends in Europa mehr geben.“ Außerdem sieht der SPÖ-Abgeordnete die großen Online-Plattformen in der Pflicht: „Die Logik der vermeintlich sozialen Netzwerke befeuert Polarisierung und gesellschaftliche Spaltung. Die Selbstregulierung war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, jetzt müssen endlich klare gesetzliche Vorgaben kommen. Es braucht eine Offenlegung der Algorithmen, ein Verbot von targeted advertising und die Deaktivierung von personalisierten Inhaltsempfehlungen in Newsfeeds.“

„Am wichtigsten ist mir, dass wir nicht nur den Ist-Zustand beschreiben, sondern konkrete Reformvorschläge auf den Tisch legen. Wir im EU-Parlament haben unsere Arbeit gemacht. Auf dieser Basis muss die EU-Kommission jetzt zügig konkrete Legislativvorschläge ausarbeiten“, so Schieder. Der Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse in der EU (INGE) wurde im Sommer 2020 eingesetzt, die finale Abstimmung über den Abschlussbericht findet während der Plenarsitzung des EU-Parlaments im März in Straßburg statt. (Schluss) up

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