Mahrer/Olischar: Lobautunnel und Stadtstraße sind umzusetzen

Dringliche Anfrage der Grünen im Gemeinderat ist Tarnkappe für Stadtstraßendiskussion – Projekte im Sinne der Lebensqualität dürfen nicht länger verhindert werden

Wien (OTS) – „Die heutige Dringliche Anfrage der Grünen zum Klimafahrplan ist nichts anderes als eine Tarnkappe für die Diskussion rund um die Stadtstraße. Ein Thema, das wir jedoch in den letzten Wochen oft und ausgiebig erörtert haben“, so die Planungssprecherin der Volkspartei Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar im Zuge der heutigen Debatte.

Die Fakten bleiben jedoch noch immer dieselben. Sowohl was die Stadtstraße betreffe, als auch den Lobautunnel. „Die Grünen ignorieren immer noch, dass sie selber die Projekte Lobautunnel und Stadtstraße in den vergangenen 10 Jahren federführend mitgeplant haben. Darüber hinaus wollen sie nicht wahrhaben, dass wir nicht im rechtsfreien Raum leben“, so Olischar weiter.

Denn die Stadtstraße sei seitens des Bundes und des Landes fixiert worden und habe auch dem Klimacheck standgehalten. „Hier muss der Bürgermeister rasch handeln, die rechtswidrige Besetzung beenden und mit der Umsetzung beginnen“, so der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Stadtrat Karl Mahrer.

In Zusammenhang mit der Causa Lobautunnel sei in den letzten Tagen ein Gutachten, das von der ASFINAG in Auftrag gegeben wurde, aufgetaucht. Dieses bringt, so wie bereits zuvor andere, zum Ausdruck, dass Bundesministerin Gewessler mit der Absage des Baus nicht rechtens handelt. „Die Rechtslage ist daher eindeutig. Bundesministerin Gewessler muss den Lobautunnel umsetzen“, so Mahrer. Die Gesetze müssen auch seitens der Ministerin eingehalten werden.

„Die S1-Umfahrung inklusive Lobautunnel und die Stadtstraße sind langjährige Projekte. Sie wurden in die Bezirksentwicklung und in die ganze Stadtentwicklung miteinbezogen. Sie wurden der Bevölkerung versprochen, die auf Entlastung und mehr Lebensqualität hofft. Jetzt gilt es diese Projekte nicht länger zu verhindern, sondern in die Realität umzusetzen“, so Mahrer und Olischar abschließend.

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