Olischar ad „Klimateams“: Wo bleiben Transparenz und Kontrolle?

Forderung nach Tätigkeitsbericht und regelmäßiger Berichterstattung

Wien (OTS) – „Mit den sogenannten `Klimateams` wurde seitens der rot-pinken Stadtregierung ein Projekt auf den Weg gebracht, das mit einem großen Budgettopf verbunden ist. Doch eines wird in diesem Zusammenhang schmerzlich vermisst: Transparenz und Kontrolle“, so Gemeinderätin Elisabeth Olischar im Zuge der heutigen Sitzung zur aktuellen Klima-Initiative der Stadt Wien. So sollen in den nächsten beiden Jahren sämtlichen Bezirken über die MA20 insgesamt 13 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. In der Pilotphase 2022 soll das Projekt zunächst in drei Bezirken Margareten, Simmering und Ottakring starten.

Auf den zwei Seiten, die den Ausschussmitgliedern präsentiert wurden, fehlen jedoch zahlreiche Details. Ohne sie ist es aber nicht möglich eine seriöse Entscheidung zu treffen, ob diese Initiative auch wirklich effizient sei. „Es ist unter anderem völlig unklar, wie das Projekt konkret ablaufen wird und wie die Jury, die über die Projekte entscheiden wird, zusammengesetzt ist“, so Olischar weiter.

Nach welchen Kriterien die Gelder dann letztendlich seitens der MA 20 an die jeweiligen Bezirke fließen, sei auch offen. „Wir fordern in diesem Zusammenhang daher einen Tätigkeitsbericht sowie eine regelmäßige Berichterstattung im zuständigen Ausschuss, um die Transparenz des Projekts zu gewährleisten und über die Fortschritte zu informieren“, so Olischar, die heute auch einen entsprechenden Antrag einbrachte. ​

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