Wölbitsch/Juraczka: Prämie für Gemeinden scheitert an SPÖ-Blockade

Wiener SPÖ kann sich bei den Kollegen im Nationalrat bedanken – Zweckzuschuss für Investitionen in Wien wird von SPÖ verhindert – Wien entgehen bis zu 126 Mio. Euro

Wien (OTS) – „Es ist völlig unverständlich, wie die SPÖ in diesem Zusammenhang agiert: Nämlich ohne auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Rücksicht zu nehmen“, so der Klubobmann der Volkspartei Wien, Markus Wölbitsch, und weiter: „Hier wird eine Prämie für die Pandemiebekämpfung , ohne ersichtlichen Grund, den Gemeinden und somit auch Wien schlichtweg vorenthalten. Wien entgehen dadurch bis zu 126 Mio. Euro.“

So sei geplant gewesen, dass der Bund den Kommunen einen Zweckzuschuss für Investitionen im Bereich der Gemeinden gewähren kann, wenn sie eine gewisse Impfquote erreichen. Auf Wien bezogen, wären bei Erreichen einer Impfquote von 80 Prozent insgesamt 18 Mio. Euro ausgeschüttet worden, bei 85 Prozent insgesamt 54 Mio. Euro und bei 90 Prozent insgesamt 126 Mio. Euro. Aufgrund einer Abweichung vom Finanzverfassungsgesetz sei eine Verfassungsmehrheit notwendig. Doch diese Mehrheit wird aller Voraussicht nach von der Sozialdemokratie verhindert werden.

„Die SPÖ Wien kann sich bei ihren Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat bedanken, dass diese Prämie wegen der Blockadehaltung nun nicht zustande kommt“, so Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka. Gerade für Wien wären diese Geldmittel eine große Unterstützung, die aber lediglich an der fehlenden Mehrheit scheitern. „Diese Haltung ist verantwortungslos und sollte schleunigst überdacht werden“, so Juraczka und Wölbitsch abschließend.

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