TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Ausgabe vom Samstag, 14. Mai 2022, von Christian Jentsch: „Europa sucht sich und seine Zukunft“

Innsbruck (OTS) – Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat Europa ins Mark getroffen. Nun will die EU auch geopolitisch an Gewicht zulegen. Doch selbst innerhalb der Union wehren sich viele gegen ein wirklich starkes Europa.

Das oft bemühte Ende der Geschichte ist schon wieder Vergangenheit. Der US-Politologe Francis Fukuyama prophezeite 1989 nach dem Zerfall der Sowjet­union den unaufhaltsamen globalen Siegeszug der liberalen westlichen Demokratien. Der Kampf der Ideologien schien ausgefochten, der Kalte Krieg wurde für beendet erklärt.
Diese Erzählung ist heute obsolet, der Kampf der Systeme scheint wieder allgegenwärtig. Schon lange vor Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar beschwor Joe Biden als neuer Herr im Weißen Haus die Wiedergeburt des arg gebeutelten Westens unter Führung der USA. Nach der außenpolitischen Geisterfahrt seines Vorgängers Donald Trump erklärte Biden den Kampf zwischen den Autokraten und den liberalen Demokratien zur größten Herausforderung der Zukunft. Doch während die Welt die Blicke auf die sich anbahnende Konfrontation zwischen der Supermacht USA und der aufstrebenden Weltmacht China richtete, startete Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jenes Russland, das wirtschaftlich von den USA, China und Europa längst abgehängt wurde. Putins Aggression löste Schockwellen aus, die speziell Europa ins Mark trafen. Jenes Europa, das sich in Sicherheit wähnte und nun in eine Abwärtsspirale zu geraten droht. Doch Europa versucht sich zu wehren. Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer beschwören die Resilienz unserer Gesellschaften und rufen plötzlich nach einem starken, souveränen und selbstbewussten Europa. Europa soll ein gewichtiger Akteur der Weltpolitik sein und nicht bloßer Spielball der Weltmächte, heißt es. Doch jenseits der schönen Worte tut sich Europa schwer. In vielen europäischen Hauptstädten wird das Ziel einer immer stärkeren Union bis jetzt nach Kräften hintertrieben. Eine starke Union wird ganz im Gegenteil als Bedrohung der eigenen Macht gesehen und selbst bei der Durchsetzung des Rechtsstaats stößt Brüssel in einigen Mitgliedsstaaten an seine Grenzen. Es ist also noch viel zu tun und es bleiben große Zweifel, ob die nun angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine zur Schau gestellte europäische Solidarität von Dauer ist. Ja, Europas Sterne glänzen immer noch – gerade angesichts der weltweiten Ausbreitung autoritärer Regime. Aber Europa muss auch glaubwürdig bleiben – gerade wenn es künftig an geopolitischem Gewicht zulegen will. Dann gilt es, Demokratie und Rechtsstaat auch bei seinen Partnern einzufordern. Denn nicht nur mit Russland hat man gute Geschäfte gemacht. Wenn eine wertebasierte Außenpolitik gepredigt wird, müssen diese Werte universell gelten, auch gegenüber „befreundeten Diktaturen“.

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