Waitz zu Taxonomie: Konservative und Liberale geben Gas und Atomkraft grünes Schwindeletikett

Investitionen in Atom- und Gasprojekte sind Geldgeschenke an Putin

Straßburg (OTS) – Der delegierte Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung der EU-Kommission will ein Nachhaltigkeitssiegel und Leitfaden für Investorinnen und Investoren sein. Eine Mehrheit von 328 Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat für die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Investitionen gestimmt. Damit ist der delegierte Rechtsakt angenommen. Die für eine Ablehnung erforderliche absolute Mehrheit wurde nicht erreicht. Die österreichische und die luxemburgische Regierung haben eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: “Das Abstimmungsergebnis ist enttäuschend und ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz der EU. Konservative und Liberale haben entschieden, dass Atomkraft und Gas nun als nachhaltig gekennzeichnet werden dürfen und haben den Hinterzimmerdeal von Macron und Merkel durchgewunken. Das ist ein Verrat an der Klimabewegung und ein absoluter Etikettenschwindel, den nicht mal Investmentbänker*innen gutheißen. Europäisches Geld kann unter dem Siegel der Nachhaltigkeit weiter den russischen Angriffskrieg finanzieren. Der Green Deal droht zur Finanzquelle für Risikotechnologien sowie umwelt- und klimaschädliche Energien zu werden. Die EU setzt ihre internationale Glaubwürdigkeit als globale Vorreiterin beim Klimaschutz aufs Spiel.“

Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu

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