„Rotes Foyer“ – Deutsch nach Sommerministerrat an Regierung: „Das war’s, Ciao. Macht bitte den Weg frei für Neuwahlen!“

Türkis-grüner Sommerministerrat in Mauerbach war „Super-GAU“ – Regierung gefährdet Gesundheit der Menschen und bleibt im Kampf gegen die Teuerung untätig

Wien (OTS/SK) – Im „Roten Foyer“ hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Donnerstag, scharfe Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung und ihrem „ergebnislosen Sommerministerrat“ geübt: „Die Regierung arbeitet nicht für Österreich und die Bevölkerung, sondern schadet mit ihrer falschen Politik des permanenten Zauderns und Zögerns der Bevölkerung und dem Land.“ Der Ministerrat war ein „Super-GAU“, so Deutsch, der betonte, dass die Bundesregierung durch die Abschaffung der Corona-Schutzmaßnahmen „als Gefährder unterwegs ist“. Die Regierung schicke kranke und infizierte Menschen in die Arbeit, zeigte sich Deutsch empört. Mit ihrer Untätigkeit im Kampf gegen die Teuerung „heizt die Regierung die Armut in Österreich an“, ergänzte Deutsch, der es auch als „Super-GAU“ bezeichnete, dass Türkis-Grün nichts gegen die steigenden Preise bei Gas und Sprit unternimmt und die Milliarden-Übergewinne von Energiekonzernen nicht abschöpft. „Eine Regierung, die dem Land und der Bevölkerung schadet, hat keine Existenzberechtigung. Darum sagen wir: ‚Das war’s, Ciao. Macht bitte den Weg frei für Neuwahlen!“, sagte Deutsch. ****

Den grünen Gesundheitsminister Rauch bezeichnete Deutsch als „Gefährdungsminister“. Viele Menschen seien aufgrund der Pandemie um ihre Gesundheit besorgt, „doch die Regierung interessiert das nicht“, so Deutsch, der daran erinnerte, dass die Regierung schon mehrmals die Pandemie für beendet erklärt hat. „Dieser leichtfertige Umgang mit Corona zeigt, wie mit dem persönlichen Schicksal von Menschen gespielt wird“, so Deutsch, der kritisiert, dass Minister Rauch alle Schutzmaßnahmen und Kontrollinstrumente abschaffe – „eine reine politische Entscheidung vor der Landtagswahl in Tirol“.

Deutsch kritisierte auch die Untätigkeit der Regierung im Kampf gegen die Teuerung: „Es wurde genug überprüft, genug beobachtet. Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten.“ Die SPÖ habe schon vor Monaten konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die Preise zu senken. „Die Regierung hätte monatelang Zeit gehabt, gegen die explodierenden Strompreise vorzugehen. Doch gestern sind wieder nur Überschriften und leere Ankündigungen produziert worden. Das ist ein Super-GAU für jene Menschen, die unter der Teuerung leiden“, so Deutsch, der einen Preisdeckel auf Energie, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit und Lebensmittel sowie das Einfrieren der Mieten bis 2025 fordert.

Besonders stark schlägt sich die Teuerung auf die Spritpreise nieder – „doch das müsste nicht so sein“, sagte Deutsch, der auf wesentlich günstigere Preise in den österreichischen Nachbarländern verweist. „Die Bundeswettbewerbsbehörde hat schwarz auf weiß festgehalten, dass Mineralölkonzerne bei jedem Liter Diesel und Benzin einen enormen Aufschlag kassieren. Bei jedem vollen Tank zahlen die Autofahrer*innen um 12 Euro zu viel“, so Deutsch. „Ein Wirtschaftsminister, der weiß, was die Sorgen der Bevölkerung sind, wüsste, was er zu tun hat. Nämlich sofort eingreifen und die Spritpreise gemäß Preisgesetz deckeln. Das ist seine Aufgabe. Doch er tut nichts und schaut zu.“ Auf Basis der Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde könnten die Spritpreise sofort um 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Durch das Aussetzen der Mehrwertsteuer würden die Spritpreise bei scharfen Preiskontrollen statt derzeit 2,10 Euro nur noch 1,50 Euro pro Liter betragen.

„Die Regierung lebt im Elfenbeinturm. Sie hat die Lage in keinster Weise im Griff, sondern agiert dilettantisch und verantwortungslos“, resümierte Deutsch und festhielt: „Es ist auch keine Besserung in Sicht. Denn die Regierung ist führungslos.“ Nehammer demonstriere schon sehr lange, dass er weder Plan noch Leadership hat, sondern nur mehr mit den türkisen Skandalen und Korruptionsvorwürfen beschäftigt ist. „Ein Kapitän, der in stürmischen Zeiten so versagt wie Nehammer, muss vom Steuer weg, bevor er das ganze Land mitrunterzieht“, so Deutsch, der betonte: „Es ist höchste Zeit, dass die türkis-grüne Regierung ihr Scheitern eingesteht, den Hut nimmt und endlich den Weg für Neuwahlen freimacht!“ (Schluss) ls

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