SPÖ-Laimer zu Bundesheerbudget: „Wo bleiben die Ergebnisse?“

Genug Schönreden von ÖVP-Ofenauer, Tatsachen müssen auf den Tisch

„Wo bleiben die Ergebnisse zum Bundesheerbudget? Die Opposition wird von der ÖVP komplett im Dunkeln gelassen, während immer wieder neue Fantasiezahlen ventiliert werden. Aus der heutigen Aussendung des Kollegen Ofenauer geht jetzt hervor, dass das Ziel der ÖVP von 1,5 Prozent des BIP, wie zu erwarten war, nur eine Illusion war. Die Tatsachen müssen endlich auf den Tisch gelegt werden“, fordert SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer ein weiteres Mal Klarheit von der Verteidigungsministerin über die Zukunft des Heeresbudgets. Ihm reiche das „Schönreden“ des ÖVP-Wehrsprechers. ****

Laimer pocht bei den Heeresinvestitionen auf parlamentarische Kontrolle und eine jährliche Berichtspflicht: „Man kann sich offensichtlich nicht auf das verlassen, was die ÖVP sagt. Deswegen braucht es Kontrollrechte für die Opposition zum Budgetpfad.“ Kontrollinstanz soll die Parlamentarische Bundesheerkommission sein. Die Kontrolle soll dabei in einen jährlichen „Rohbericht des Budgetmitteleinsatzes“ einfließen. Damit will Laimer „türkise Alleingänge unter der Tuchent“ verhindern.

   Um das Investitionsbudget langfristig abzusichern, fordert Laimer auch ein Streitkräfte-Entwicklungsgesetz, das die Investition über zehn Jahre absichert. Zusätzlich verweist Laimer auf sein Beharren nach einer neuen Sicherheitsstrategie. Laimer: „Wir müssen festlegen, wovor wir uns wie schützen wollen, damit auch eine sinnvolle Verwendung der Budgetmittel sichergestellt ist. Die aktuelle Sicherheitsstrategie ist zehn Jahre alt und aufgrund der geopolitischen Verschiebungen nicht mehr zeitgemäß.“

Eine besondere Chuzpe sieht Laimer in Ofenauers Aufgreifen der Umfassenden Landesverteidigung: „Es ist ja schön, wenn die ÖVP endlich zu dem Schluss kommt, dass die Umfassende Landesverteidigung das wichtigste Konzept für Österreichs Abwehrstrategie ist. Sie wurde aber unter ÖVP-Ministern de facto aufgegeben. Jetzt müssen diese Fehler korrigiert werden. Es würde der ÖVP zu Gesicht stehen, wenn sie damit auch wirklich konstruktiv auf die Oppositionsparteien zukommen würde. Denn seit der Ente von Tanners Heeresbudget im April haben wir aus der Regierung nichts mehr vernommen.“ (Schluss) sd/bj

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