„Bürgeranwalt“: Streitfall Notkamin

Am 24. September um 18.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 24. September 2022, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Ein Kanal – zwei Gebühren

Oft geht es bei den Beschwerden, die die Volksanwaltschaft erreichen, gar nicht um die großen Geldsummen. Aber manche Bürgerinnen und Bürger ärgern sich, dass ihnen von der Behörde Zahlungen vorgeschrieben werden, die sie schlicht und einfach ungerecht finden. Herr B. aus Wien soll für seinen Hausbau zwei Mal eine sogenannte Kanaleinmündungsgebühr zahlen, weil sich das angeblich aus dem Gesetz ableiten lässt. Er will das nicht akzeptieren und hat sich deshalb an Volksanwältin Gaby Schwarz gewandt.

Falsche Berechnung

Viele Hochschullehrer/innen der Universität für angewandte Kunst in Wien haben jahrzehntelang zu wenig Gehalt bekommen. Der Grund ist eine falsche Gehaltseinstufung bei Diensteintritt. Der Fehler wird von der Dienstbehörde gar nicht bestritten. Man würde meinen: Der Staat wird das Geld nachzahlen. Aber weit gefehlt.

Streitfall Notkamin

Frau M. aus Graz will für den Fall einer Gasknappheit vorsorgen und sich noch vor dem Winter einen sogenannten Tischherd in ihre Wohnküche stellen. Einen Kamin dafür hätte sie. Diesen in Betrieb zu nehmen wird ihr jedoch von den Behörden untersagt, weil das nur ein sogenannter Notkamin ist. Im Studio stellen sich Vertreter des Grazer Magistrats der Diskussion mit Frau M. und deren Anwalt.

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