Rauch fordert europäische Lösungen gegen hohe Energiepreise

Informelles Treffen der Minister:innen für Verbraucher:innenschutz in Prag: “Leistbare Energie für Verbraucher:innen muss gesichert werden.”

Beim informellen Treffen der EU- Verbraucherschutzminister:innen in Prag standen der Krieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf Konsument:innen in ganz Europa im Vordergrund. Eine besonders große Herausforderung für Verbraucher:innen sind derzeit vor allem die hohen Energiepreise. Johannes Rauch, als Minister für Konsument:innenschutz verantwortlich, unterstützte in Prag die Initiative von Energieministerin Leonore Gewessler für eine Regulierung auf EU-Ebene und die vorgeschlagenen Notfallmaßnahmen der Europäischen Kommission. Rauch führte dazu auch bilaterale Gespräche mit EU-Kommissar Didier Reynders, der deutschen Staatssekretärin Christiane Rohleder und dem tschechischen Minister für Verbraucher:innenschutz Jozef Síkela. ****

In ganz Europa sind Verbraucher:innen mit exorbitant hohen Erdgaspreisen konfrontiert. Konsument:innenschutzminister Rauch pocht auf eine EU-weite Lösung: „Mit den drei Entlastungspaketen der Bundesregierung hat Österreich schnell reagiert und jenen Menschen direkt geholfen, die es am dringendsten brauchen. Aber um diese völlig absurde Entwicklung in den Griff zu bekommen, braucht es Eingriffe in den Strom- und Gasmarkt auf EU-Ebene. Die Vorschläge der Europäischen Kommission, die beim Rat der Energieminister:innen Ende September diskutiert werden, begrüße ich daher sehr.“ 

VERBRAUCHER:INNEN HABEN VIELFACH KEINE WAHL 

Beratungsstellen verzeichnen seit Beginn 2022 einen starken Anstieg an Verbraucheranfragen und -beschwerden. Viele Konsument:innen werden mit sprunghaften Erhöhungen ihrer Energiekosten konfrontiert – haben jedoch oft keine Wahl, da es für sie keine leistbaren Alternativen am Markt gibt. Für Konsument:innenschutzminister Johannes Rauch stellt sich die Frage, “wo die Grenzen für die Zulässigkeit derartiger Preiserhöhungen liegen”. 

Als besonders problematisch würden sich in diesen Zeiten dynamische Stromtarife erweisen, bei denen die Preise direkt an den Marktpreis geknüpft sind. Fixpreisvereinbarungen werden von Unternehmen teilweise nicht eingehalten und stattdessen die Mechanismen für Tariferhöhungen kurzfristig angepasst. Rauch plädiert dafür, “”alle Anstrengungen zu unternehmen, um den europäischen Energie-Markt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und im Sinne der Versorgungssicherheit leistbare Energie für Verbraucher:innen zu sichern. Wir brauchen hier eine gesamteuropäische Lösung.” 

BILATERALE GESPRÄCHE

Am Rande der Konferenz hat Bundesminister Rauch bilaterale Gespräche unter anderem mit der deutschen Staatssekretärin Christiane Rohleder, dem tschechischen Minister Jozef Síkela sowie mit dem EU-Verbraucherschutzkommissar Didier Reynders geführt. Auch hier ging es um den Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Teuerungen. Weitere Themen waren Schutz der Verbraucher:innen vor Greenwashing, Verbraucher:innenschutz in der digitalen Welt, Streitbeilegung bei Verbrauchergeschäften und der spezielle Schutz von ukrainischen Vertriebenen als Verbraucher:innen.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK)
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