Polaschek: Universitäten werden Lehrangebot auch in Krise nicht einschränken

Wissenschaftsausschuss nimmt Bericht der Agentur für Qualitätsicherung und Akkretidierung Austria einstimmig zu Kenntnis

In einer Aussprache mit den Abgeordneten des Wissenschaftsausschusses umriss Wissenschaftsminister Martin Polaschek die aktuellen Schwerpunkte seines Ressorts. Demnach sollen die Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister demnächst abgeschlossen werden. Der Wissenschaftsminister betonte, dass dabei auch die Frage des Teuerungsausgleichs für die Universitäten und Hochschulen ein zentrales Thema sei. An eine Einschränkung des Lehrangebots als Reaktion auf die Energiekrise sei keinesfalls gedacht, betonte Polaschek. Die Universitäten hätten aber bereits Vorschläge gemacht, wie sie in ihrem Bereich Energie sparen können.

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde vom Ausschuss der Tätigkeitsbericht der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) für 2021. Sie führt unter anderen gemeinsam mit Universitäten und Hochschulen Audits durch, um die hohe Qualität des Studienangebots im internationalen Vergleich sicherzustellen. Laut Wissenschaftsminister Polaschek ist die Agentur in den nunmehr zehn Jahren ihres Bestehens eine wesentliche Einrichtung sowohl für die Qualitätssicherung und -weiterentwicklung im österreichischen Hochschulraum als auch für die Zusammenarbeit der Hochschulen geworden.

POLASCHEK: TEUERUNGSAUSGLEICH WICHTIGES THEMA DER BUDGETVERHANDLUNGEN SEINES RESSORTS MIT FINANZMINISTERIUM

Ein wesentlicher Punkt der Aussprache mit dem Wissenschaftsminister war die Frage der steigenden Kosten, vor allem der Energiekosten, die auch die Universitäten stark belasten. Fragen zu diesem Punkt stellten Künsberg Sarre (NEOS), Andrea Kuntzl (SPÖ), Sibylle Hamann (Grüne). SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner hob besonderes den Finanzbedarf der Fachhochschulen hervor, die aus ihrer Sicht an sich bereits deutlich unterfinanziert sind. Katharina Kucharowits (SPÖ) verwies darauf, dass Studierende in Studierendenheimen von einem Teil der Antiteuerungsmaßnahmen nicht profitieren würden.

Wissenschaftsminister Polaschek bestätigte, dass unterdessen ein Bedarf der Universitäten von 1,2 Mrd. € als Ausgleich der steigenden Kosten eingemeldet worden sei. Er befinde sich im ständigen Austausch mit den Universitäten in dieser Frage. Das Thema des Ausgleichs der gestiegenen Kosten sei auch ein zentraler Punkt der Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister. Er bitte allerdings noch um etwas Geduld, was die Ergebnisse dieser Gespräche angehe, da man derzeit in der Endphase des Verhandlungsprozesses sei. Auch die finanzielle Lage der Fachhochschulen sei ihm durchaus bewusst, betonte Polschek. Allerdings bestehe hier eine andere Trägerstruktur. Darüber, dass es zu Nachteilen für bestimmte Gruppen von Studierenden beim Teuerungsausgleich kommen könnte, habe er keine Informationen. Sollten konkrete Fälle bekannt werden, werde sich das Ressort der Sache selbstverständlich annehmen, sagte der Wissenschaftsminister.

Wichtig sei es ihm, die mediale Berichterstattung zurechtzurücken, was die Krisenpläne der Universitäten betreffe. Keinesfalls sei an ein „Zusperren“ und eine Verlagerung ins Distance-Learning gedacht, betonte Polaschek. Jedoch gebe es bereits gute Vorschläge der Universitäten zum Thema Energiesparen, etwa durch eine Optimierung der Raumnutzung.

Die Studierendensozialerhebung werde wieder vom IHS durchgeführt und solle im üblichen Zeitrahmen vorliegen, sagte Polaschek auf eine diesbezügliche Frage von Kucharowits (SPÖ). Zur Frage von Eva Maria Holzleitner (SPÖ) nach dem Ausbau der psychologischen Betreuung für Studierende hielt der Minister fest, dass diese bereits ausgebaut worden sei. Derzeit würden ihm keine Meldungen seitens der Hochschulen vorliegen, dass ein weiterer Ausbau des Stundenkontingents gewünscht sei. Polaschek versichert der SPÖ-Abgeordneten auch, dass die Themen Frauenförderung in der Wissenschaft und Vereinbarkeit von Studium und Familie sowohl von seinem Ressort als auch von den Universitäten ständig im Auge behalten werden.

Zur Frage der Unterstützung russischer Studierender hielt Polaschek gegenüber Abgeordneter Maria Theresia Niss (ÖVP) fest, dass die Richtlinien der Sanktionen der EU über die grundsätzliche Beendigung der Zusammenarbeit mit russischen Universitäten gelten. Allerdings gebe es dabei eine Einzelfallbetrachtung. Russische Studierende in Österreich könnten ihre Studien selbstverständlich fortsetzen.

Ein Gesetzesentwurf über die zukünftige Gestaltung bzw. die Zusammenlegung des Wissenschaftsrats und des Rats für Forschung und Technologieentwicklung sei in der Endphase und werde bald in Begutachtung gehen, teilte Polaschek NEOS-Abgeordneter Künsberg Sarre mit.

Die Anmeldefrist für das Lehramtsstudium Ethik sei noch im Laufen, Rückmeldungen der Universitäten zeigten aber ein hohes Interesse, erfuhr NEOS-Abgeordnete Katharina Werner.

Die Kritik von FPÖ-Abgeordnetem Martin Graf an den aus seiner Sicht uneinheitlichen und problematischen COVID-19-Maßnahmen der Universitäten und Hochschulen beantwortete der Wissenschaftsminister mit dem Verweis, dass sein Ressort ein Sechs-Punkte-Programm über den verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie erarbeitet habe. Die Verhängung von einzelnen Maßnahmen liege aber in der Autonomie der Hochschulen. Die ÖH sei ständig in die Abstimmungen der Universitäten eingebunden. Bisher seien von Seiten der Studierenden keine Beschwerden über mögliche überschießende Maßnahmen an ihn herangetragen worden.

QUALITÄTSSICHERUNG IM ÖSTERREICHISCHEN HOCHSCHULRAUM ENTWICKELT SICH WEITER

Der Jahresbericht 2021 der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) (III-750 d.B.) stellt das breite Leistungsportfolio im Bereich der Qualitätssicherung und der Akkreditierung von Hochschulen und Studiengängen vor. Die Abgeordneten des Ausschusses stellten zahlreiche Detailfragen dazu an Jürgen Petersen, den Geschäftsführer der Agentur, der als Auskunftsperson in den Ausschuss eingeladen worden war.

Die Arbeit des Jahres 2021 war laut Petersen neben den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie von Anpassungen und Weiterentwicklungen der Qualitätssicherungsverfahren gekennzeichnet. Auswirkungen hatten auch neue gesetzliche Bestimmungen, wie die Aufnahme der Pädagogischen Hochschulen ins System der Qualitätssicherung. Bisher habe man mit den Hochschulen die Richtlinien der Audits erarbeitet, im kommenden Jahr werde die AQ Austria mit den ersten vier Pädagogischen Hochschulen Audits starten. Aus seiner Sicht sei die Einbindung der PH ins Qualitätssicherungssystem ein richtiger Schritt.

2021 konnte die AQ Austria im Umgang mit der COVID-19-Pandemie auf die Erfahrungen mit externen Qualitätssicherungsverfahren unter pandemischen Bedingungen, die bereits im Jahr 2020 gesammelt wurden, aufbauen. Dementsprechend wurden alternative Begutachtungsformate etabliert sowie hybride Formen von Audits weiterentwickelt. Grundsätzlich habe man für Verfahren, die nur vor Ort sinnvoll durchgeführt werden können, Zeitfenster in der Pandemie genützt bzw. sie aufgeschoben. Aus diesem Grund sei es auch zu Verzögerungen in der Entscheidung über die Zukunft des Medizinstudiums an der Sigmund-Freud-Privatuniversität (SFU) gekommen. In seiner Novembersitzung werde sich das Board der AQ Austria intensiv mit der Frage beschäftigen und sich ein neutrales und sachliches Urteil bilden, betonte Petersen. Wissenschaftsminister Polaschek fügte hinzu, dass die weitere Entscheidung sich auf die Ergebnisse der Begutachtung der AQ Austria stützen werden. Auf jeden Fall werde sichergestellt sein, dass Studierende ein bereits begonnenes Studium auch abschließen können, betonte der Minister.

Themen, mit denen die AQ Austria sich noch längere Zeit beschäftigten werde, seien die Frage der Studierbarkeit, die Rahmenbedingungen für die hochschulische Weiterbildung und die von der EU forcierten Microcredentials, führte der Geschäftsführer der Agentur aus. Vor dem Hintergrund des lebenslangen Lernens messe die AQ Austria diesen Fragen hohe Bedeutung bei.

Die AQ Austria sei selbstverständlich ebenfalls von der Frage der Finanzierung der Einrichtung angesichts der Teuerung betroffen. Eine Antwort sei, dass die AQ Austria um mehr Effizienz ihrer Arbeit bemüht sei und bestrebt, sich stärker auf ihre essentiellen Aufgaben zu fokussieren, sagte Petersen. (Fortsetzung Wissenschaftsausschuss) sox

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