NEOS: Regierung muss offenlegen, wie sie die Extra-Pensionserhöhung finanzieren will

Loacker: „Die Jungen, die keine Extra-Erhöhung bekommen, haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie ÖVP und Grüne die Extra-Erhöhungen für die Pensionist:innen bezahlen wollen.“

„Dass die Bundesregierung den völlig überzogenen Forderungen der Pensionistenvertreter nicht nachgegeben hat, lässt uns leise hoffen, dass ÖVP und Grüne langsam erkennen, dass das Geld nicht gänzlich abgeschafft ist und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Geschenke der Regierung aufkommen müssen“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker zu den heute verkündeten Pensionserhöhungen. „Das, was im Endeffekt herausgekommen ist, ist gerade noch vertretbar.“ 

Loacker gibt allerdings zu bedenken, dass praktisch alle Pensionist:innen durch die diversen Einmalzahlungen im heurigen Jahr bereits eine 15. Monatspension erhalten haben. „Die Inflation wäre also auch mit der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung von 5,8 Prozent abgegolten. Alles darüber hinaus sind Extra-Erhöhungen auf Kosten der Erwerbstätigen – die mit ihren Beiträgen und Steuern die Pensionen finanzieren, aber keine Extra-Erhöhungen auf fremde Kosten bekommen. Sie haben KV-Abschlüsse unter 5,8% akzeptieren müssen. Und haben sie akzeptiert. Obwohl sie bereits in der Corona-Krise Einbußen im Einkommen hinnehmen mussten, die Pensionistinnen und Pensionisten nicht.“ 

ÖVP und Grüne seien es den Beitragszahlern also schuldig, offenzulegen, wie sie die Gaben über 5,8 Prozent finanzieren wollen, so Loacker. „Immerhin geht es bei der Erhöhung über das gesetzliche Ausmaß hinweg um fast eine Milliarde Euro an Mehrkosten, die in keinem Budget vorgesehen sind. Das sind weitere riesige Schulden, die die Regierung den Jungen und nicht mehr ganz Jungen auf den Buckel packt. Und das wollen auch deren Eltern und Großeltern nicht. Wir brauchen daher Reformen im System, um die Pensionen auch in Zukunft zu finanzieren.“  

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