FPÖ – Amesbauer: ÖVP-Asyl-PR versinkt im kompletten innerparteilichen Chaos!

„ÖVP-Streitigkeiten bei Causa Sachslehner, Menschenrechtskonvention und Schengen-Erweiterung“

Die ÖVP-Asyl-PR versinkt zunehmend im kompletten innerparteilichen Chaos. Das ‚Hü und Hott‘ in den Reihen der Noch-Kanzlerpartei spielt sich nur auf medialer Bühne ab, während die illegale Massenzuwanderung ungehindert weiter geht und zu einer Völkerwanderung historischen Ausmaßes ausgewachsen ist“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die Diskussionen rund um die Schengen-Erweiterung. ÖVP-Innenminister Karner kündigte an, diese verhindern zu wollen. Heute richtete ihm der eigene Parteifreund, Europaabgeordneter Lukas Mandl, von Straßburg aus, dass an der Zustimmung der ÖVP-Delegation im EU-Parlament nicht gerüttelt werde.

Zudem erinnerte Amesbauer an andere innerparteiliche ÖVP-Streitigkeiten im Zusammenhang mit der dramatischen Massenzuwanderung: „Die Ex-ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner warf das Handtuch, weil sie zurecht den Klimabonus für die Asylforderer nicht einsehen wollte und von der eigenen Partei dafür bloßgestellt wurde. Erst kürzlich holte sich ÖVP-Klubchef Wöginger mit der Diskussion um die Menschenrechtskonvention einige innerparteilichen Schelten ab. Und nun scheint der derzeit amtierende Innenminister sich den Zorn der eigenen ÖVP-Kollegen mit seiner Schengen-Diskussion eingefangen zu haben!“

„Die ÖVP kann es nicht und die ÖVP will es auch nicht. Das aufgebaute Kartenhaus der medialen Inszenierung einer strengen Asyl- und Migrationspolitik ist in sich zusammengebrochen und nun brechen auch in den sonst so geschlossenen Reihen der Volkspartei alle Dämme. Dieses unwürdige Schauspiel ist angesichts der dramatischen Situation unverantwortlich“, so Amesbauer.

„Den dringend notwendigen Paradigmenwechsel bei der Asylpolitik kann nur durch die FPÖ angestoßen werden. Dieses Theater, das die ÖVP der Bevölkerung hier präsentiert, macht es deutlich. Selbst wenn es einzelne schwarze Proponenten tatsächlich wollten, würde die ÖVP an sich selbst scheitern. Es braucht Neuwahlen und eine möglichst starke FPÖ, damit endlich die Grenzen für illegale Zuwanderer dicht gemacht werden und ein Deattraktivierungsschub des Asylstandorts Österreichs Realität werden kann“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

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