Medienministerin Raab verteidigt neues Konzept für die „Wiener Zeitung“

Zukunft des Blattes war Thema im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats

Medienministerin Susanne Raab hat sich heute im Parlament gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, dass die Regierung die Wiener Zeitung einstellen wolle. Das sei nicht der Fall, vielmehr habe man sich trotz des Wegfalls der Einnahmen von Unternehmen für einen Weiterbestand entschieden, meinte sie im Rahmen einer Aussprache über aktuelle Fragen im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats : „Wir glauben, dass die Zeitung bestandsfähig ist.“ Wenn es gelinge, neue Zielgruppen wie junge Leute zu erschließen, werde sie – zumindest online – ein starkes Medium bleiben, ist Raab vom neuen Konzept überzeugt. Auch das Print-Format bleibe, so Raab, erhalten: die Vorgabe, dass die Zeitung einmal im Monat gedruckt erscheinen soll, sei „eine Untergrenze“.

Überrascht zeigte sich die Ministerin auch über die breite öffentliche Kritik an der geplanten Journalist:innenausbildung beim Blatt. Die Wiener Zeitung habe schon jetzt ein großartiges Ausbildungsformat, meinte sie. Zudem wies sie darauf hin, dass die Zeitung ein digitales schwarzes Brett für Unternehmen bleibt.

Mit dem geplanten neuen Fördertopf für Medien sollen vor allem journalistische Rahmenbedingungen gefördert werden, hielt Raab gegenüber SPÖ-Abgeordnetem Harald Troch fest und betonte, dass die vorgesehenen 20 Mio. € zusätzlich zur bestehenden Presseförderung gewährt werden sollen. Ausschlusskriterien für bestimmte Inhalte seien nicht vorgesehen, bekräftigte sie. Ausgeschlossen seien lediglich Medien von Parteien und Parlamentsklubs. Zudem dürfe nicht zu Hass und Gewalt aufgerufen werden. Troch hatte zuvor betont, dass es wichtig sei, Medienvielfalt zu erhalten.

INTEGRATION: RAAB WILL SELBSTERHALTUNGSFÄHIGKEIT VON FRAUEN FORCIEREN

Insgesamt war die Themenpalette der aktuellen Aussprache recht breit. Da Raab auch für Frauen, Gleichstellung, Integration, Kultusfragen und Volksgruppen zuständig ist, bezogen sich die Fragen der Abgeordneten auch auf Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, das Grundrecht auf Religionsfreiheit, den Verbleib unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen und die Europäische Menschenrechtskonvention. Zu Wort meldeten sich unter anderem die Abgeordneten Johanna Jachs (ÖVP), Petra Wimmer (SPÖ), Susanne Fürst (FPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Yannick Shetty (NEOS).

Im Rahmen der Beantwortung der Fragen berichtete Raab unter anderem, dass das Ressort einen Schwerpunkt zur Stärkung von Frauenrechten im Bereich der Integration gesetzt habe. So werde viel in die Arbeitsmarktintegration von Frauen mit Migrationshintergrund investiert, um deren Selbsterhaltungsfähigkeit zu erhöhen. Auch habe der Österreichische Integrationsfonds ein Frauenzentrum eröffnet. Trotz hoher Kosten werde zudem bei einem überwiegenden Teil der Deutschkurse Kinderbetreuung angeboten. Generell wertete Raab es als Ziel, dass anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt einsteigen, und zwar schon parallel zur Absolvierung von Deutschkursen.

Um Menschenhandel entgegenzuwirken, arbeite das Ministerium auch mit NGOs, der UNO und der Polizei zusammen, erklärte Raab. So habe man gemeinsam mit dem UNHCR eine Broschüre herausgegeben, die darüber informiert, wie man sich vor Menschenhandel schützen könne.

Gegenüber ÖVP-Abgeordneter Gudrun Kugler hielt Raab fest, dass sowohl sie als auch ihre Ministerkolleg:innen Alexander Schallenberg und Karoline Edtstadler auf EU-Ebene darauf drängten, die Position des EU-Sonderbeauftragten für Religion wieder zu besetzen. Sie habe aber den Eindruck, dass die Kommission hier „noch ein bisschen zurückhaltend ist“. Gemeinsam mit anderen Staaten wolle man aber den Druck aber aufrechterhalten. Auch das Thema Christenverfolgung stehe immer wieder auf ihrer Agenda. Entsprechende Vorkommnisse gebe es auch in Österreich, meinte Raab, ohne allerdings näher darauf einzugehen.

Mit ÖVP-Abgeordneter Eva Maria Himmelbauer stimmte Raab überein, dass „zugewanderter Antisemitismus“ in Österreich ein Problem sei. Daher werde dieses Thema auch in den Integrationskursen angesprochen. Zudem biete man in Zusammenarbeit mit der Israelitischen Kultusgemeinde Workshops für Multiplikatoren an, die im Integrationsbereich arbeiten.

PERSONELLE UND FINANZIELLE STÄRKUNG DER GLEICHBEHANDLUNGSKOMMISSION

Die personelle und finanzielle Stärkung der Gleichbehandlungskommission nannte Raab als eine Maßnahme, die auch LGBTIQ-Personen zugutekommt, die mit Hass konfrontiert seien. Zudem gebe es im Bundeskanzleramt eine Beratungsstelle für Hass im Netz. Auch die Mittel für die Familienberatungsstellen seien aufgestockt worden.

Was die Modernisierung des Volksgruppenrechts betrifft, wies Raab darauf hin, dass es in dieser Frage keinen Konsens zwischen den Volksgruppen gebe. Der Schutz und die Förderung von Volksgruppen sei Österreich aber ein großes Anliegen, versicherte sie gegenüber Olga Voglauer (Grüne). Diese hatte sich nach dem Stand der Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten erkundigt.

Von FPÖ-Abgeordneter Susanne Fürst auf die Europäische Menschenrechtskonvention angesprochen, übte Raab Kritik an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Diese führten zu „oft absurden Situationen“, meinte sie. So dürfe man etwa Personen nach Nigeria zurückbringen, nicht aber nach Griechenland. Die Entscheidungen seien für Rechtsnutzer oft nicht nachvollziehbar, das sei, so Raab, eine „gefährliche Entwicklung“. Für vordringlich erachtet sie ein funktionsfähiges gemeinsames europäisches Asylsystem. (Fortsetzung Menschenrechtsausschuss) gs

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