Grüne Wien/Pühringer, Prack, Malle: Wien darf Menschen mit niedrigem Einkommen nicht im Stich lassen

Dringliche Anfrage der Grünen Wien an Bürgermeister Ludwig zu Wohnbeihilfe und gefördertem Essen im Kindergarten

Die Inflation trifft alle – aber besonders betroffen sind Menschen mit niedrigem Einkommen. Deshalb zeigt die Bundesregierung, wie es gehen muss: Mit Neujahr werden Sozial- und Familienleistungen automatisch an die Inflation angepasst und erhöht. Gleichzeitig wird die kalte Progression abgeschafft. In Wien schaut es leider ganz anders aus: Während die Gebühren für Müll, Kanal und Wasser pünktlich zu Neujahr erhöht werden, kommt es zu keiner Valorisierung von Sozialleistungen der Stadt.

So verlieren tausende Wiener:innen ihren Anspruch auf Wohnbeihilfe, da die Einkommensstufen seit dem Jahr 2000 nicht mehr angehoben wurden. Parteivorsitzende Judith Pühringer_:_ „Das Sicherheitsnetz in Wien bekommt immer größere Löcher. Während Rot-Pink die Gebühren anhebt, verabsäumt es die Stadtregierung, städtische Unterstützungsleistungen entsprechend der hohen Teuerung anzupassen.“ Georg Prack, Wohnsprecher der Grünen Wien: „Die Wohnbeihilfe hilft heute weniger als noch vor 10 Jahren, obwohl die Belastung durch Mieten deutlich gestiegen ist. Und das in Zeiten explodierender Preise. Es findet eine kalte Progression aus der Wohnbeihilfe statt.“

Die Ausgaben der Stadt für die Wohnbeihilfe sind von 71,3 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 53,4 Millionen Euro im Jahr 2021 gesunken. Berücksichtigt man den Verbraucherpreisindex und die steigenden Bevölkerungszahlen, müssten die Ausgaben 2021 bei 93,4 Mio Euro liegen. Die Wirkung der Wohnbeihilfe ist also zwischen 2012 und 2021 real um 40 Mio Euro gesunken.

Auch beim geförderten Essen im Kindergarten verlieren immer mehr Familien den Anspruch auf Unterstützung. 2021 wurden laut MA11 um 71,7 Prozent weniger Anträge bewilligt als noch 2015. Die Einkommensgrenze für die Befreiung vom Essensbeitrag liegt seit 2009 bei 1.100 Euro netto für alle Haushaltsmitglieder – egal, wie viele Erwachsene im Haushalt leben. Die fehlende Unterstützung führt zu Zahlungsrückständen der Eltern und schließlich zur Kündigung von Betreuungsverträgen im Kindergarten. Durch das starke Steigen der Nominaleinkommen verlieren immer mehr Familien den Anspruch auf Unterstützung, obwohl sich ihre Bedürftigkeit real nicht verändert hat.

„Kinder, die es ohnehin schwer haben, werden von der rot-pinken Stadtregierung beinhart fallen gelassen. Gerade armutsgefährdete Kinder brauchen die ganztägige Betreuung, die zentral für ihren weiteren Bildungsweg und gesellschaftliche Teilhabe ist. Wir wollen in einer Stadt leben, in der Förderung, Freizeit und Essen nicht nur jenen vorbehalten ist, die es sich leisten können“, so Pühringer. Julia Malle, Bildungssprecherin der Grünen Wien: „Die fehlende Anpassung der Einkommensgrenzen für das geförderte Essen im Kindergarten führt dazu, dass auch Eltern mit Mindestsicherung keinen Anspruch auf Unterstützung haben. Hier geht der Schutz einer wichtigen Sozialleistung für Kinder immer mehr verloren._” _

Die Grünen richten im heutigen Gemeinderat zu diesen Themen eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig. Was bei Gebühren für Abfallentsorgung und Abwasser geht, muss auch bei Sozialleistungen für die bedürftigsten Wiener:innen möglich sein. Die Grünen fordern die automatische jährliche Anpassung der Einkommensgrenzen für Sozialleistungen, einen sofortigen Ausgleich des Wertverlusts, eine umfassende Reform von Wohn- und Mietbeihilfe sowie mittelfristig gratis Essen in allen Kinderbetreuungseinrichtungen.  

Kommunikation Grüne Wien
(+43-1) 4000 – 81814
presse.wien@gruene.at
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Kommentare sind geschlossen, aber trackbacks und Pingbacks sind offen.