Stocker: „Sollte die SPÖ dem Krisensicherheitsgesetz nicht zustimmen, würde sie gegen ihre eigenen Forderungen stimmen“

Das gesamtstaatliche Krisenmanagement der Republik wurde vollumfänglich überarbeitet

„Wie die aktuelle Situation zeigt, sind krisenfitte Gesetze und überparteiliche Zusammenarbeit äußerst wichtig. Das Krisensicherheitsgesetz, das mit dem heutigen Tag in Begutachtung geht, ist 2/3-Materie. Wir laden daher die SPÖ ein, diesem wichtigen Gesetz zuzustimmen. Sollte die SPÖ dem Krisensicherheitsgesetz nicht zustimmen, würde sie gegen ihre eigenen Forderungen stimmen. Erst zu Jahresbeginn hat die SPÖ die nationale Bevorratung von Medikamenten gefordert, wie sie im Krisensicherheitsgesetz ohnehin vorgesehen ist. Es ist zu hoffen, dass die SPÖ bis zum Ende der Begutachtungsphase zur Vernunft kommt und einen Gesetzesbeschluss im Parlament ermöglicht“, betont der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian Stocker.
„Das Krisensicherheitsgesetz novelliert die österreichische Sicherheitsarchitektur. Die aktuellen Krisen zeigen uns, dass wir unser staatliches Handeln anpassen und verbessen müssen. Mit den neuen Gesetzesbestimmungen wird nun die behördliche Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesebene effizienter, der Prozess in Krisenzeiten unbürokratischer und die Reaktionszeit rascher. Damit bietet die Bundesregierung den Österreicherinnen und Österreichern in Krisenzeiten die Sicherheit, die sie erwarten und verdienen“, so Stocker, der an alle Parlamentsparteien appelliert, einen Gesetzesbeschluss im Parlament zu ermöglichen.

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