19. Wiener Landtag (3)

On 26. Januar 2023

Aktuelle Stunde

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) sagte, dass die Bundesregierung etliche Maßnahmen gesetzt habe, um der allgemeinen Teuerung entgegenzuwirken. Etwa Abschaffung der kalten Progression oder die Wertsicherung der Familienleistungen oder der Klimabonus oder die Anhebung der niedrigen Pensionen oder die Steuerreform. Die Bundesregierung habe – nach Ansicht Ellensohns – „umfassend und schnell geholfen“. Die Position der Sozialdemokratie sei „bemerkenswert: im Bund immer Forderungen stellen und in Wien ständig bremsen“. Erhöht würden etwa die Mieten im Gemeindebau oder die Gebühren und Abgaben. „Nehmen Sie sich selber ernst und stoppen Sie die Erhöhung der Mieten im Gemeindebau. Dort ist es dringend notwendig“, appellierte Ellensohn in Richtung der SPÖ-Fraktion. Die Valorisierung der Gebühren vorzunehmen, gleichzeitig die Leistungen etwa im Kindergarten nicht zu valorisieren sei falsch – „bitte ändern Sie das“, forderte Ellensohn in Richtung Landesregierung.

LAbg. Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) sagte, es sei außer Streit zu stellen, dass wir uns aktuell in einer Teuerungswelle befinden. „Diese Spirale der Brandbeschleunigung“ zu stoppen, sei die Aufgabe der Politik. Sie würden den Begriff Politik mit Herz in dieser Debatte auf Politik mit Sachverstand erweitern, denn es gehe in erster Linie um betriebswirtschaftliche Kennzahlen. „Brauchen wir diese Anhebung der Gebühren wirklich, oder können wir dank unserer betriebswirtschaftlichen Leistung darauf verzichten“, fragte Kriz-Zwittkovits. Bei der Energieversorgung gebe es zwei Hebel, um auf die Teuerung einzuwirken. Einer seien Überschussgewinne. Daseinsvorsorge koste natürlich Geld, aber die Kernfrage sei, „ob sie immer teurer werden muss“. 170 Millionen Euro Mehrkosten in zwei Jahren würden sich auch auf die Wiener Wirtschaft auswirken, diese Kosten würden auf die Bevölkerung umgewälzt werden und damit die Teuerung befeuern. „Versuchen wir jetzt und heute tatsächlich eine Lösung zu finden: Was können wir beitragen, um diese Kostenspirale zu stoppen“, verlangte Kriz-Zwittkovits.

LAbg. Katharina Weninger, BA (SPÖ) meinte, „gefühlt“ werde in jeder zweiten Sitzung über das Valorisierungsgesetz geredet. Die Thematik sei für viele Redner*innen, Anlass über alles zu reden, „was ihnen nicht passt“, aber nicht zum Thema. Das Wiener Valorisierungsgesetzt würde dafür sorgen, dass Leistungen, die in anderen Ländern längst privatisieren seien, für die Wiener*innen gesichert würden. Unter das Valorisierungsgesetz würden die Müllentsorgung, die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung oder die Parkometergebühr fallen, nicht aber Kosten für Miete, für Fahrscheine oder für Energiekosten, so Weninger. „Das ist eine andere Diskussion, sie vermischen Themen und das ist unredlich“, sagte Weninger in Richtung Opposition. Die Kostensteigerung im Bereich der Daseinsversorgung würde nicht Eins-zu-eins weitergeben werden, die Deckungsrate betrage lediglich etwa 40 Prozent. Das Geld, das durch die Gebühren eingenommen werde, fließe nicht dem allgemeinen Budget zu, sondern werde in die Sicherung und der Verbesserung Daseinsvorsorge reinvestiert. Die Alternative zur Valorisierung sei die Privatisierung der Leistungen, „das spielt es mit uns sicher nicht: Denn wir wollen keine Zustände wie die Müllberge in Neapel oder die verrosteten Wasserleitungen wie in England. Wien ist anders und steht für hochwertige Daseinsvorsorge und damit für mehr Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener“, schloss Weninger.

HAUPTDEBATTE: ENTWURF EINES GESETZES, MIT DEM DAS WIENER MINDESTSICHERUNGSGESETZ (WMG) GEÄNDERT WIRD

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte, dass das Wiener Mindestsicherungsgesetz sei an sich ein Thema, bei dem man trefflich weiterstreiten könne, „aber das wird heute hier nicht passieren“. Auf die Bedenken seiner Fraktion bei der ursprünglichen Novelle sei mit dem Abänderungsantrag, der nun von allen Parteien mitgetragen werde, eingegangen worden.

LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) meinte, die Novelle würde die Wiener Mindestsicherung „noch einen Schritt robuster machen und aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen“. So würden zum Beispiel Entlastungspakete der Bundesregierung oder Bonuszahlungen von Unternehmen aus der Anrechnung der Mindestsicherung genommen werden. Zusätzlich werde die Bedeutung der Sozialarbeit erhöht. Weiters würden Bestimmungen geschaffen, die die Bezieher*innen in Planungen einzubeziehen und damit die Wirksamkeit der Mindestsicherung verbessert werde. Konrad bedankte sich – ebenso wie alle Abgeordnete – für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss.

LAbg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) begrüßte die Zusammenarbeit aller Partien und kritisierte den Punkt, dass heute vier von fünf Gesetzen per Initiativantrag gestellt würden. Für die demokratische Kultur und die Zivilgesellschaft, wäre es besser Laufzeit zu erhöhen, damit noch Stellungnahmen einfließen könnten. Bei den vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes gehe es um bundesstaatliche Leistungen, etwa den Klimabonus, die künftig nicht mehr von der Wiener Mindestsicherung abgezogen werden. Gleiches gelte für die Entschädigung für Wahlbeisitzer*innen, denn die demokratische Teilnahme von armutsgefährdeten Menschen, sei bekanntermaßen gering. Nicht einhundertprozentig zufrieden sei sie beim Kostenersatz bei Vermögenswerten. Spielmann wünschte sich hier die Zurückzahlung in Teilbeträgen. Dazu sei ein Antrag der Grünen eingebracht.

LAbg. Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP) fokussierte sich in ihrem Redebeitrag auf einen einzigen Punkt: die Entschädigungszahlungen für Steinhofgründe-Opfer, „da darf kein einziger Cent wegkommen, da ist jeder Cent der für diese physische und psychische Gewalt wichtig“. In den Bereichen Gesund und Soziales würden nicht Parteifarben, sondern das Gemeinsame im Mittelpunkt stehen.

LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) äußerte Verständnis dafür, dass bei der Ausführung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes durch die Länder „ein gewisser Zeitdruck“ herrsche. Das sei der Grund dafür, dass die Novelle per Initiativantrag eingebracht worden sei. „Gefreut“ habe sie sich über den Kontakt mit allen Fraktionen im Vorfeld, sodass es nun einen All-Parteien-Beschluss für einen Abänderungsantrag gebe. Mörk sprach die Hoffnung aus, dass im Bereich der Mindestsicherung alle Parteien weiter „gut zusammenarbeiten werden“.

Abstimmung: Der All-Parteien-Abänderungsantrag wurde ebenso wie die Gesetzesvorlage einstimmig angenommen. Der Grünen-Antrag bezüglich der legistischen Klarstellung des Kostenersatzes wurde einstimmig angenommen und damit dem zuständigen Sozialstadtrat zugewiesen.

ENTWURF EINES GESETZES ZUR 1. DIENSTRECHTS-NOVELLE 2023

LAbg. Mag.a Barbara Huemer (GRÜNE) sagte, es gehe bei dieser Gesetzesnovelle um die Gehaltserhöhung von Bediensteten der Stadt Wien in der Höhe von 7,15 Prozent oder von mindestens 170 Euro. Dies würde ihre Unterstützung finden, gleichzeitig erhob Huemer die Forderung nach einer generellen 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Motivation für ihren Vorschlag seien der herrschende Fachkräftemangel und die aktuelle Personalnot. Gründe für diese Situation seien die Pensionierungswelle der Babyboomer sowie die Überlastung des Personals. Die 40-Stunden-Woche bezeichnete Huemer als „ein Relikt aus einer alten Zeit“, viele Unternehmen hätten in ihren Betrieben bereits andere Arbeitszeitmodelle geschaffen. Auch der gesundheitliche Aspekt würde bei einer möglichen Arbeitszeitverkürzung eine wichtige Rolle spielen, denn für die Versorgungssicherheit sei die Gesundheit der Mitarbeitenden „ein zentraler Faktor“. Studien zu längeren Arbeitszeiten würden zeigen, dass daraus gesundheitliche Verschlechterungen resultieren können. „Lange Arbeitszeiten machen krank und verschlechtern durch den Personalausfall die Versorgung in unserer Stadt“, sagte Huemer. Dass die Arbeitszeitenverkürzung nur in privaten Unternehmen gelingen würde, sei nicht der Fall. So hätten etwa die Wiener Linien kürzlich ein Modell zur Arbeitszeitenverkürzung präsentiert. „Es gibt also keine Ausrede, dass eine Arbeitszeitverkürzung bei nicht geht. Ich hoffe, dass wir in diesem Thema vorankommen“, so Huemer. Wien würde Menschen brauche, die ihre Arbeitskraft bis zur Pensionierung ausüben können. Huemer kündigte an, dass ihre Fraktion einen Antrag einbringe, der die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für die Bediensteten der Stadt Wien fordert.

LAbg. Christian Hursky (SPÖ) erläuterte, dass Wien gemeinsam mit dem Bund in einem gewissen Gleichschritt agieren würde. Mit der Mindesterhöhung von 170 Euro würde nun ein Mindestlohn von 2.000 Euro bei den Bediensteten der Stadt Wien erreicht werden.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen zur sofortigen Umsetzung der 35-Stunden-Woche fand keine erforderliche Mehrheit.

ENTWURF DES GESETZES, MIT DEM DAS WIENER PROSTITUTIONSGESETZ 2011 GEÄNDERT WIRD

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte, dass es bei der letzten Beschlussfassung 2011 eine sehr rege Diskussion gegeben habe, „heute ist das nicht mehr notwendig, da die Änderungen unstrittig sind“. Die Problematik der Straßenprostitution habe man seit 2011 „in den Griff bekommen“; die Novelle werde von seiner Fraktion unterstützt. Der Antrag der Grünen zur Ausweitung von Erlaubniszonen werde von seiner Fraktion aber nicht unterstützt werden.

LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) meinte, mit der Novelle würde den gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten elf Jahre Rechnung getragen werden. Folgende Punkte würden zur verbesserten Regelung des Gewerbes führen: Strengere Zuverlässigkeitsprüfung der Betreiber*innen von Prostitutionslokalen, Verbot von „unsafe“ Sexpraktiken, der verpflichtende Nachweis der amtsärztlichen Untersuchung bereits bei der behördlichen Meldung, analog zur Gewerbeordnung ein nachvollziehbarer Zugriff auf Betreiber*innen von Prostitutionslokalen sowie die Streichung von Mindeststrafen. Die neuen Regelungen würden den Vollzug weiter verbessern, ohne den Schutz von Sexarbeiter*innen zu verschlechtern, sagte Bakos. (Forts.) nic

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