Helga Krismer: „ÖVP versagt beim Flughafen auf allen Linien“

Bundesminister Kocher ermöglicht karibische Übernahme der Flughafen AG während Vorstand Ofner Grüne Spitzenkandidatin Helga Krismer klagt

_HELGA KRISMER: „ÖVP VERSAGT BEIM FLUGHAFEN AUF ALLEN LINIEN“_

_BUNDESMINISTER KOCHER ERMÖGLICHT KARIBISCHE ÜBERNAHME DER FLUGHAFEN AG WÄHREND VORSTAND OFNER GRÜNE SPITZENKANDIDATIN HELGA KRISMER KLAGT_

_Seit Herbst weisen die Grüne Frontfrau Helga Krismer und die Anwältin Susanne Heger von der NGO Aviation Reset auf die von der Bevölkerung sicher unerwünschte, riskante Einflussnahme einer Briefkastenfirma eines karibischen Geldtopfes hin. „Wenn Umweltorganisationen und die Grünen sich ernsthaft um die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft der Flughafen Wien AG Sorgen machen, dann wird das Versagen der ÖVP auf allen Linien offensichtlich“, so fasst Helga Krismer als Mahnerin den Beschluss von BM Kocher zusammen, der dem Geldtopf Aktienkäufe bis zu 50% ermöglicht. „Ich habe bis jetzt nichts von der Klage des Flughafens und damit von Günther Ofner gesagt, weil ich darauf hoffte, dass die vielen Dokumente und Recherchen beim Wirtschaftsminister alle Register ziehen lassen, um die Heuschrecken abzuwehren. Leider ist er sich der Tragweite nicht bewusst“, sagt Krismer, die fortsetzt: „Bundesminister Kocher hat indirekt unserer Kritikpunkte aufgegriffen: Dass nur zwei der zehn Aufsichtsräte vom karibischen Investor besetzt werden dürfen und die Satzung der Aktiengesellschaft nicht geändert werden darf, ist als Etappensieg der wertvollen Arbeit von uns zu verbuchen.“ Aber das ist den beiden AufdeckerInnen zu wenig: „Wir wollen keinen intransparenten Investor, der an die 50% Eigentum des Flughafens hält und damit in der österreichischen Realwirtschaft im Bereich kritischer Verkehrsinfrastruktur. Ich kann die Entscheidung des Ministers nicht nachvollziehen.“_

_Für Helga Krismer steht wieder einmal fest: „Den ÖVP Freunden Ofner – Kocher – Mikl-Leitner geht es nicht um die Sache, sondern um das Weitertun wie bisher ohne Einsicht. Dass Günther Ofner im Personenkomitee von Mikl-Leitner ist, ist leider ein normales Verhältnis in der Machtaufstellung in Niederösterreich, wo es um Macht statt um verantwortungsvolles Machen geht.“ _

_Im Detail:_

In der OTS des Wirtschaftsministeriums vom 24. Jänner 2023 wird Wirtschaftsminister Kocher zitiert wie folgt: 

„Im Ergebnis konnte durch strenge Auflagen sichergestellt werden, dass die ausländische Antragstellerin durch ihre Investition auch auf sonstige Weise KEINEN BEHERRSCHENDEN EINFLUSS AUF DEN FLUGHAFEN WIEN-SCHWECHAT erlangt: Zusätzlich zu den beiden bestehenden dürfen KEINE WEITEREN AUFSICHTSRATSMITGLIEDER von der Antragstellerin nominiert werden, sie darf KEINE SATZUNGSÄNDERUNGEN VORSCHLAGEN und ihr werden gewisse Berichtspflichten auferlegt. Im Zuge des Verfahrens hat die Antragstellerin die EIGENTÜMERSTRUKTUR OFFENGELEGT. Es liegen KEINE GRÜNDE VOR, DIE FÜR EINE UNTERSAGUNG DER INVESTITION SPRECHEN WÜRDEN. Die Investition wird daher von der Investitionskontrollbehörde nicht untersagt“, 

Damit griff der Minister sämtliche in der Pressekonferenz von Dr. Helga Krismer und Dr. Susanne Heger genannten Kritikpunkte auf, nur einen nicht, nämlich den zentralen:  

Ein intransparenter Investor von den Cayman Islands hat in unserer Realwirtschaft nichts zu suchen.  

Fest steht: Hätten Dr. Helga Krismer und Dr. Susanne Heger in der Sache nicht aufwändig recherchiert, die Enthüllungen durch die ZIB2 sowie „profil“ ins Rollen gebracht und mit ihrer Pressekonferenz am 23. September 2023 die Öffentlichkeit alarmiert, der karibische Investor wäre als australischer Pensionsfonds durchgewunken worden wie dies 2014 der Fall war, als man ihm bereits eine Sperrminorität zugestand, und 2016, als er sie weiter aufstockte. Dieses Mal versucht man zumindest, den Flughafen Wien so gut es geht wieder unter Kontrolle zu bekommen. 

* KEIN BEHERRSCHENDER EINFLUSS AUF DEN FLUGHAFEN WIEN-SCHWECHAT 

In der Pressekonferenz vom 23. September 2023 sagte Dr. Helga Krismer unter anderem Folgendes: 

„2014 greift der karibische Fonds sofort nach 29,9% des Flughafens und alle wissen, dass die Satzung der Aktiengesellschaft von Wien und Niederösterreich nicht mehr beherrschbar ist, weil eine Beteiligung von 29,9% eine Sperrminorität darstellt. … 
Die Länder Wien und Niederösterreich und ihre Vorstände Ofner und Jäger waren viele Jahre der Meinung, sie seien ganz besonders schlau und hätten die Made im Griff. Dabei ist es aber eine Heuschrecke, die immer mehr möchte und jetzt nach der Mehrheit greift.“

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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