Gruber sieht FPÖ bestätigt: „Fehlende U-Haft-Pflicht ist Sicherheitsrisiko!

„Untersuchungshaft muss bei Mord- und Vergewaltigungsverdacht verpflichtend bleiben“ – SPÖ, Grüne, NEOS verschließen die Augen vor wahren Problemen

Linz (OTS) – „Fakt ist, wir brauchen eine neue Pflicht zur Untersuchungshaft. Dass die beiden Mordverdächtigen im Burgenland wieder auf freiem Fuß sind, ist untragbar. Offenbar reichte das ‚Gelöbnis‘, die Ermittlungen nicht zu behindern, um die Untersuchungshaft zu beenden“, kritisiert der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber. ******

Bereits in der letzten Sitzung des OÖ. Landtags am 26. Jänner wurde auf FPÖ-Initiative eine Resolution nach Wien beschlossen, die eine verpflichtende U-Haft für Straftaten ab zehnjähriger Freiheitsstrafe vorsieht. Der VfGH hatte im Dezember diese bisher gültige Regelung (§ 173 Abs 6 StPO) aufgehoben. „Nun soll die Bundesregierung aufgrund unserer Forderung eine Neufassung umsetzen“, ergänzt Gruber.

„Entlarvend ist der Umstand, dass sich SPÖ, Grüne und NEOS gegen eine neue Regelung ausgesprochen haben. Offenbar sind ihnen überschießende Menschenrechte von Schwerverbrechen äußerst wichtig. Vor einem Jahr, als sie allesamt für die Impfflicht stimmten, war die Sensibilität für die Grundrechte nicht sehr ausgeprägt“, so Gruber abschließend, der für die FPÖ OÖ unmissverständlich festhält: „Wir sagen klar: Man muss über die übertriebene Auslegung von Menschenrechten diskutieren, wenn dadurch die Sicherheit der heimischen Bevölkerung leidet. Und das tut sie bereits. Abschiebungen von Verbrechern müssen zB möglich werden!“

FPÖ Landesgruppe Oberösterreich
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