Grüne Wien/Ellensohn in Untersuchungskommission Wien Energie: Erhöhter Finanzbedarf war seit Jahresbeginn 2022 bekannt

„Vom Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, Martin Krajcsir, kamen in der heutigen Untersuchungskommission zur Wien Energie sehr offene und klare Antworten. Damit ist klar: Stadtrat Hanke und damit auch Bürgermeister Ludwig sind sehr früh über den Finanzbedarf von Wien Energie informiert gewesen“, so Klubobmann und Fraktionsführer der Grünen Wien in der Untersuchungskommission, David Ellensohn. Krajcsir hat ausgesagt, spätestens mit Beginn des Ukraine-Krieges einen erhöhten Finanzbedarf gesehen und darüber auch die Stadt Wien informiert zu haben. „Es war also nie notwendig, mit Notkompetenz alle demokratischen Gremien zu umgehen und die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen“, so Ellensohn.

In der Untersuchungskommission werde einmal mehr deutlich, dass die SPÖ mit Allmachtsfantasien über alle demokratischen Gremien eigenmächtig entschieden hat. Ellensohn weist auf die mangelnde Bereitschaft hin, Unterlagen aus der Stadt Wien zu bekommen. „Sogar die Vorsitzende Regine Jesionek hat in der heutigen Untersuchungskommission auf die enden wollende Bereitschaft der MA5/Finanzen, Unterlagen an die U-Kommission zu liefern, hingewiesen. Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke müssen ihr Weisungsrecht nutzen und alle Dienststellen der Stadt anweisen der Untersuchungskommission gefälligst alle erwünschten und beschlossenen Unterlagen zu liefern“, so Ellensohn abschließend.

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