SPÖ-Deutsch: „Umbenennung der FPÖ in ‚Freunde Putins Österreich‘ überfällig“

FPÖ muss ihre Finanzen sofort offenlegen – Blauer Freundschaftsvertrag mit Putin-Partei, Kneissl-Kniefall und laut Medienberichten Russengeld an FPÖ für Kreml-Propaganda

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Montag, scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl geübt, der in der FPÖ-Russland-Causa den großen Schweiger gibt, obwohl er sonst als Sprücheklopfer mit erhöhtem Mitteilungsbedürfnis gilt. „Obwohl mittlerweile drei Tage seit den Enthüllungen über mutmaßliche Geldflüsse aus Russland an die FPÖ vergangen sind, hat man von Kickl dazu bislang noch keinen Pieps vernommen. Kickls Schweigen zur blauen Russland-Connection spricht Bände. Offensichtlich ist Kickl draufgekommen, dass sich das Offensichtliche nicht leugnen lässt. Denn der Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei ‚Einiges Russland‘ ist nach wie vor aufrecht und auch das Ibiza-Video, in dem der damalige FPÖ-Chef Strache die halbe Republik an russische Oligarchen verscherbeln wollte, spricht eine deutliche Sprache. Unvergessen ist auch der Kniefall vor Putin, mit dem die ehemalige FPÖ-Außenministerin Kneissl das blaue Naheverhältnis zum Kreml demonstriert hat. Dass jetzt Belege aufgetaucht sind, die nahelegen, dass die FPÖ für das Einbringen pro-russischer Anträge im österreichischen Parlament womöglich bezahlt wurde, überrascht angesichts der engen Verbindungen zwischen der FPÖ und dem Kreml niemanden mehr. Eine Umbenennung der FPÖ in ‚Freunde Putins Österreich‘ ist überfällig“, so Deutsch, der Kickl auffordert, sein Schweigen zu beenden und sofort die Finanzen der FPÖ offenzulegen. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die FPÖ stellt sich gerne als ‚soziale Heimatpartei‘ dar. Sie ist es nicht! Die FPÖ ist unsozial und macht Politik gegen die arbeitende Bevölkerung. So hat die FPÖ beispielsweise mit der ÖVP die 60-Stunden-Woche eingeführt und als einzige Partei gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz gestimmt. Und die FPÖ ist auch keine Heimatpartei: Denn die Blauen betätigen sich als Putins Propagandawerkzeug, stellen sich im Ukraine-Krieg auf die Seite des russischen Aggressors und gefährden damit die österreichische Neutralität, die für die Bevölkerung ein hohes Gut ist.“

Scharfe Kritik übt Deutsch auch daran, dass FPÖ-Chef Kickl in der Causa Waldhäusl keine Konsequenzen zieht, sondern sich im Gegenteil hinter Waldhäusl und seine menschenverachtenden Äußerungen stellt: „Auch das zeigt: Die Putin-Freundlichkeit der FPÖ geht Hand in Hand mit offener Menschenfeindlichkeit.“ (Schluss) mb/bj

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender