ORF – SPÖ-Leichtfried: Regierungsstreit und Chaos um Finanzierung beschädigen den ORF

„Finanzierungsmodell muss sozial gestaffelt sein und öffentlich-rechtlichen Auftrag sichern“

Scharfe Kritik übt SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried an der Vorgangsweise der Regierung in Sachen ORF: „Da verkündet die ÖVP-Medienministerin ein Finanzierungsmodell, das noch völlig unausgegoren ist und mit dem Regierungspartner im Detail nicht abgesprochen ist. Bevor die Finanzierung noch geklärt ist, werden dann in Hinterzimmern Sparpakete geschnürt. Und schließlich kommt der grüne Koalitionspartner und spricht sich gegen diese Kürzungen aus. Dieser Regierungsstreit und dieses Chaos schaden dem ORF massiv. Was die Regierung hier aufführt, ist unternehmensschädigend. Die ÖVP ist offenbar weiter auf einem Zerstörungstrip gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Medienministerin Raab als bereitwilliger Vollstreckerin“, kritisiert Leichtfried. ****

„ÖVP und Grüne sollten sich zuerst auf ein ausgereiftes Finanzierungsmodell einigen, bevor sie sich in der Öffentlichkeit gegenseitig ausrichten, wie es im ORF weitergehen soll“, so Leichtfried. Für die SPÖ sei die soziale Verträglichkeit der Finanzierung entscheidend: „Die künftige ORF-Finanzierung muss fair nach den jeweiligen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Haushalte und Unternehmen gestaltet, also sozial gestaffelt werden. Es kann nicht sein, dass ein großes Unternehmen gleich viel zahlt wie eine Alleinerzieherin mit Kindern.“

Die bisher kolportierten Pläne der ÖVP-Medienministerin zu einer Haushaltsabgabe seien aber noch völlig unausgegoren und unklar und offenbar mit dem grünen Koalitionspartner auch im Detail noch nicht fixiert. „Wie hoch soll die Haushaltsabgabe sein? Wie und von wem soll sie eingehoben werden? Wer soll sie zahlen – gibt es eine Gebührenbefreiung, gibt es eine soziale Staffelung, wie werden auch Unternehmen miteinbezogen?“

Wesentlich ist weiters, dass der ORF auch bei konsequenter Sparsamkeit seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag weiterhin erfüllen kann. „Sparpotentiale müssen ausgeschöpft werden, aber es darf keinen Kahlschlag bei öffentlich-rechtlichen Inhalten geben. Hier sind auch Unternehmensführung und Stiftungsrat gefordert.“ (Schluss) ah/bj 

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