„Rotes Foyer“ zum Frauentag – Rendi-Wagner und Holzleitner wollen Turbo in der Gleichstellungspolitik zünden

Lohn- und Pensionsschere in Österreich schließen – SPÖ fordert u.a. Ausbau der Kinderbetreuung, 4-Tage-Woche und Einkommenstransparenz

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März haben SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Frauenvorsitzende, Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner im „Roten Foyer“ umfassende Maßnahmen präsentiert, um „in der Gleichstellungspolitik in Österreich den Turbo zu zünden“. Das Einkommen und die Pensionen von Frauen waren schon vor der Krise geringer als jene der Männer, jetzt sind Frauen von der Rekordteuerung besonders stark betroffen. „Es ist Zeit. Zeit, die Einkommens- und Pensionssituation von Frauen in Österreich endlich nachhaltig zu verbessern“, so Rendi-Wagner am Dienstag. So soll die Kinderbetreuung ausgebaut und der Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit erleichtert werden. Die SPÖ-Frauenvorsitzende fordert die Einführung der 4-Tage-Woche, eine gerechtere Aufteilung von Karenzzeiten, Einkommens- und Lohntransparenz für gerechte Löhne sowie mehr Steuergerechtigkeit für Frauen. „Es kann nicht sein, dass nachfolgende Generationen noch die gleichen Forderungen wie unsere Pionierinnen stellen müssen“, so Holzleitner. ****

Frauen verdienen für gleichwertige Arbeit im Durchschnitt um rund 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen und erhalten um 40 Prozent weniger Pension. Jede zweite Frau ist von Altersarmut betroffen. „Diese Frauen wurden zu einem großen Teil in die Armut gezwungen durch ein System, das ihnen keine Chancen und Möglichkeiten gegeben hat. Das muss ein Ende haben!“, so die SPÖ-Chefin. Eine dieser Chancen sei es, den Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit zu erleichtern. Vor dem Vorhaben des ÖVP-Arbeitsministers, Teilzeitarbeitenden die Familienleistungen zu kürzen, warnte die SPÖ-Chefin: „Das würde 1,4 Millionen Menschen treffen – vor allem hart arbeitende Frauen.“

„Wir müssen die Einkommensschere endlich schließen und Frauen wirtschaftliche Unabhängigkeit ermöglichen, von Anfang an. Daher fordere ich den österreichweiten, raschen Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen. Wir brauchen 100.000 ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuungsplätze verbunden mit einem Rechtsanspruch. Zusätzlich braucht es auch 180.000 neue Ganztagsschulplätze in Österreich.“ Das müsse vom Bund finanziert werden, denn die Bundesregierung könne die Verantwortung für diese zentrale Aufgabe nicht auf die Gemeinden abschieben. „Das ist für die Gesellschaft wichtig, hilft Kindern, Frauen und der Wirtschaft“, wies Rendi-Wagner vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels auf das enorme Arbeitskräftepotential von Frauen hin. „Die Regierung darf sich nicht erlauben, auf dieses Potential zu verzichten.“

Die SPÖ-Frauenvorsitzende will, dass jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um „den Turbo für eine gleichberechtigte Gesellschaft in Österreich zu zünden“. In der neuen Kampagne der SPÖ-Frauen unter dem Titel „Halbe Halbe“ fordern die SPÖ-Frauen umfassende Maßnahmen dafür.

Erstens fordern die SPÖ-Frauen eine 4-Tage-Woche mit Arbeitszeitverkürzung. „Das würde in der partner*innenschaftlichen Aufteilung der unbezahlten Arbeit zu mehr Gerechtigkeit führen und es bliebe mehr Zeit für Familie, Freund*innen, soziales Engagement“, so Holzleitner. Zweitens wollen die SPÖ-Frauen eine ausgewogenere Aufteilung der Karenzzeiten nach Vorbild skandinavischer Länder. In Österreich gehen 8 von 10 Männer nicht in Karenz, nur einer von 100 länger als sechs Monate. „Wir wollen die Männer mit ins Boot holen, denn Sorgearbeit beginnt mit der Geburt.“ Das würde auch die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt abbauen.

Drittens wollen die SPÖ-Frauen eine umfassende Lohn- und Einkommenstransparenz nach isländischem Vorbild, wo Unternehmen belegen müssen, warum ein Mann für die gleiche Arbeit mehr verdient als seine Kollegin. „Die Lohnschere wurde so in Island rasch geschlossen“, so Holzleitner. Die SPÖ-Frauenvorsitzende kritisiert, dass ÖVP-Minister Kocher EU-Verhandlungen zur Einkommenstransparenz blockiere. Viertens fordert die SPÖ-Frauenvorsitzende mehr Steuergerechtigkeit für Frauen. Das in der Verfassung verankerte „Gender Budgeting“ – das heißt, dass bei Steuermaßnahmen die Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigt werden müssen – wurde von der Bundesregierung bei der Abschaffung der Kalten Progression und beim Familienbonus ignoriert, davon profitieren überwiegend Männer. (Schluss) bj/ls

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