Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar fordert: Beim österreichischen Veto gegen EU-Mercosur nicht einknicken

EIN HEUTE VERÖFFENTLICHTER GREENPEACE-TEST ZEIGT: PESTIZIDE, DEREN EINSATZ IN DER EU SCHON SEIT VIELEN JAHREN VERBOTEN IST, LANDEN ÜBER IMPORTIERTE LEBENSMITTEL WIEDER AUF UNSEREN TELLERN. DAS EU-MERCOSUR ABKOMMEN DROHT DIESEN TREND WEITER ZU BESCHLEUNIGEN. EIN ÖSTERREICHISCHES NEIN ZU EU-MERCOSUR BEIM EU HANDELSMINISTERTREFFEN SCHÜTZT DIE GESUNDHEIT DER ÖSTERREICHER*INNEN UND MENSCHEN VOR ORT.

Jede fünfte Probe der von Greenpeace getesteten Früchte aus Brasilien war mit Rückständen von insgesamt vier Pestiziden belastet, die in der EU nicht mehr genutzt werden dürfen. Die Ergebnisse werfen Licht auf einen destruktiven Kreislauf: Pestizide, die in der EU wegen ihrer inakzeptablen Gesundheits- und Umweltrisiken nicht mehr eingesetzt werden dürfen, werden nach wie vor in großem Umfang von europäischen Konzernen hergestellt und exportiert, u.a. nach Südamerika. Über den Import belasteter Lebensmittel gelangen diese wieder zurück auf unsere Teller.

Die Ergebnisse des Tests sind besonders brisant angesichts der jüngsten Entwicklungen rund um das EU-Mercosur-Handelsabkommen: Von EU-Seite wird derzeit auf einen Abschluss des Abkommens, das seit mehr als 20 Jahren verhandelt wird, gedrängt. Der Handelspakt würde das Geschäft mit Pestiziden weiter antreiben, denn Ziel ist auch eine Steigerung der EU-Exporte von Industrie- und Chemieprodukten in den Mercosur-Raum. Während derzeit bis zu 14 Prozent Zoll auf Pestizide anfallen, würden diese mit dem EU-Mercosur-Abkommen großteils aufgehoben. Davon würden vor allem die großen europäischen Agro-Chemiekonzerne wie Bayer oder BASF profitieren, deren Einnahmen auch derzeit schon zu wesentlichen Teilen aus dem Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden stammen.[1]

Zudem setzt das Abkommen auch zahlreiche Anreize zur weiteren Expansion jener Monokulturen wie Soja, Mais und Zuckerrohr, die für einen hohen Prozentsatz des Pestizideinsatzes in den Mercosur-Staaten verantwortlich sind. Schon jetzt ist Brasilien der drittgrößte Verbraucher von Pestiziden weltweit. Das hat gravierende Auswirkungen: Laut offiziellen Zahlen kam es in den Jahren 2010 bis 2019 zu 56 870 Pestizidvergiftungen in Brasilien.[2] Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Auch 3750 Kinder waren von Pestizidvergiftungen betroffen, 542 davon jünger als ein Jahr. Im selben Zeitraum starb jeden zweiten Tag ein Mensch an einer Pestizidvergiftung.

Diese Entwicklungen wären umso beunruhigender angesichts der Tatsache, dass mit dem Abkommen auch Einfuhrkontrollen gelockert würden und das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip im EU-Mercosur-Abkommen nicht ausreichend berücksichtigt ist, wie auch eine von der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar und Greenpeace veröffentlichte Studie zeigt.[3] Die EU könnte im Falle eines nachgewiesenen Risikos die Einfuhr bedenklicher Waren nicht blockieren, selbst, wenn diese in Verdacht stünden, die EU-Grenzwerte für Pestizidrückstände zu überschreiten.[4]

„Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt sowie die Gesundheit der Konsument*innen in Österreich müssen klar Vorrang haben“, fordert Isabelle Schützenberger, Referentin für das Recht auf Nahrung bei der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar. „Statt zu versuchen, das EU-Mercosur-Abkommen mit allen Mitteln durchzupeitschen, brauchen wir eine sozial-ökologische Neuausrichtung der EU-Handelspolitik die den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird. Zudem muss die Doppelmoral Europas, in der EU verbotene Pestizide zu exportieren, gestoppt werden – was in Europa giftig für Mensch und Umwelt ist, ist überall giftig für Mensch und Umwelt!“

Wir appellieren daher an Minister Kocher – auch im Namen unserer Partnerorganisationen aus Brasilien – sich beim morgigen Handelsministertreffen der EU weiter gegen das EU-Mercosur Abkommen einzusetzen und dabei deutlich zu machen, dass das österreichische Nein zum Abkommen nicht durch Tricks wie eine Spaltung des Abkommens ausgehebelt werden darf. Zudem muss Österreich sich dafür stark machen, dass das von der EU geplante Exportverbot für in der EU verbotene Chemikalien möglichst rasch umgesetzt wird.

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[1] Heinrich Böll Stiftung et al.: „Pestizidatlas“, 2022.

[2] Alle Zahlen siehe: Larissa Bombardi: “_Geography of Asymmetry: the vicious cycle of pesticides and colonialism in the commercial relationship between Mercosur and the European Union_”, 2021.

[3] Thomas Fritz: “EU Mercosur Abkommen. Risiken für Menschenrechte und Umwelt“, 2019.

[4] Luciana Ghiotto and Javier Echaide, “Analysis of the Agreement between the European Union and the Mercosur”, 2020.

Daniel Bacher
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