FPÖ – Nepp/Schrangl: Sozialwohnungen für Wiener statt für Spekulanten

“Gesetzesputsch” im WGG – ÖVP-Wirtschaftsministerium auf Michael Tojners Pfaden?

„Das ÖVP-Wirtschaftsministerium verwandelt den sozialen Wohnbau in ein Eldorado für Spekulanten. Günstige Paketverkäufe von Sozialwohnungen an Großanleger als Standardgeschäft von Genossenschaften – man hat das ‚Modell Michael Tojner‘ zum Gesetz erhoben“, kritisiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat, Dominik Nepp, in seiner heutigen Pressekonferenz mit FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl die Demontage des sozialen Wohnbaus.

„Man hat Spekulanten Zugriff auf das Milliardenvermögen des sozialen Wohnbaus ermöglicht. Letztlich im Wege eines wohnpolitischen ‚Gesetzesputsches‘“, setzt Nepp nach. „Die WGG-Novelle 2022 wurde gegenüber dem Parlament als Maßnahme gegen Spekulation im gemeinnützigen Wohnbau verkauft. Leider ist das Gegenteil der Fall“, verweist Schrangl auf dubiose gesetzliche Erläuterungen zu § 10a WGG. „Genossenschaften sind steuerbefreit, um leistbares Wohnen zu ermöglichen. Dieser Vorteil geht jetzt durch günstige Kaufpreise an Anleger, die diese Wohnungen dann auch noch frei vermieten dürfen. Das führt den sozialen Wohnbau ad absurdum“, attestiert Schrangl ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher eine Wohnpolitik für Superreiche, Banken und Spekulanten. „Offiziellen Dokumenten ist zu entnehmen, dass Verkaufsüberlegungen an Fonds im Raum stehen“, konkretisiert Schrangl.

„Warum ist ein ‚normaler‘ Bauträger steuerpflichtig, wenn er Anlegerwohnungen verkauft und eine Genossenschaft nicht? Diese Ungleichbehandlung wird so nicht aufrechtzuerhalten sein. Das Wirtschaftsministerium hat eine Bombe unter die Wohnungsgemeinnützigkeit gelegt. Jedes Unternehmen, das Anlegerwohnungen verkauft, muss damit rechnen, den Status der Gemeinnützigkeit zu verlieren – was den Konkurs der betroffenen Unternehmen  bedeutet“, fordert Schrangl eine rasche Gesetzeskorrektur, um Schaden von den ca. zwei Millionen Bewohnern von etwa 700.000 gemeinnützigen Mietwohnungen abzuwenden.

„Wirtschaftsminister Martin Kocher versucht entgegen der Realität zu kalmieren. Aber die Parlamentsfraktionen von SPÖ und NEOS unterstützen uns hier nicht ohne Grund“, verweist Schrangl exemplarisch auch auf die Kritik der Sozialpartner in Gestalt der Arbeiter- und Wirtschaftskammer, eines einstimmigen Beschlusses im Niederösterreichischen Landtag gegen Anlegerwohnungen und auf legistische Bedenken von Verfassungsrichter Michael Holoubek.

„Wir haben in Wien ca. 180.000 genossenschaftliche Mietwohnungen. Was hier passiert ist ein Anschlag auf die Wohnsicherheit hunderttausender Wiener. Die berüchtigte Maggy Thatcher verkaufte den sozialen Wohnbau an die Bewohner. Kocher und seine Mannen verscherbeln Wohnungen an Investoren. Wir werden eine breite Informationskampagne starten, um die Menschen zu informieren“, schließt Nepp.

Freiheitlicher Rathausklub
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