FP-Landbauer: ÖVP und SPÖ verhandeln am Wählerauftrag vorbei

FPÖ ist bereit Verantwortung zu übernehmen

St. Pölten (OTS) – Die Niederösterreicher haben die FPÖ bei der Landtagswahl am 29. Jänner mit drei Regierungssitzen zur zweitstärksten Kraft im Land gemacht. „Seit sechs Wochen verhandeln ÖVP und SPÖ am Wählerauftrag vorbei. Es geht nichts weiter, es gibt keine Ergebnisse – es wird nur gemauschelt, aber nicht geliefert. Das ist weder im Interesse des Landes, noch im Interesse der Wähler“, kritisiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer im Rahmen der heutigen Pressekonferenz den „schwarz-roten Stillstand“.

„Angesichts der dramatischen Preisexplosion, brutaler EVN-Rechnungen, dem Pflegenotstand und den Baustellen bei der Kinderbetreuung ist es verwunderlich, dass Johanna Mikl-Leitner so lange um den heißen Brei herumredet. Befremdlich ist, dass die Landeshauptfrau bei kaum einer Gesprächs- und Verhandlungsrunde persönlich anwesend war. Das scheint alles sehr hilflos, planlos und verantwortungslos. Die ÖVP sollte für sich selbst klären, was sie überhaupt will“, so Landbauer. Der FPÖ-Parteichef betont, dass Niederösterreich eine funktionierende Regierung brauche. Und zwar rasch. „ÖVP und SPÖ stellen Eitelkeiten in den Vordergrund. Für diese Machtspielereien hat niemand in der Bevölkerung ein Verständnis. Es braucht Lösungen und eine echte Veränderung“, sagt Landbauer.

Die FPÖ steht für ernsthafte Verhandlungen bereit. „Ich schicke voraus, dass wir nicht vergessen, wie Mikl-Leitner den Impfzwang propagiert und Ungeimpfte als Problem beschimpft hat. Wir vergessen nicht, wie Johanna Mikl-Leitner nach dem Regieplan des Herrn Ziegler, ORF-Landesdirektor von ihren persönlichen Gnaden, versucht hat, die Freiheitlichen zu ruinieren – denn auch die freiheitlichen Wähler vergessen das nicht. Und ich schicke voraus, dass wir nicht vergessen, was wir versprochen haben, nämlich Johanna Mikl-Leitner als Person nicht mehr zur Landeshautfrau zu wählen – denn wir haben dieses Versprechen aus Erfahrung und aus Überzeugung gegeben – und wir Freiheitliche halten unsere Versprechen! Es gilt, was ich vor der Wahl gesagt habe“, stellt Landbauer klar.

Landbauer hat heute einen konkreten Fahrplan für Verhandlungen für ein Arbeitsübereinkommen auf den Tisch gelegt.

Erstens: Wenn es mit der FPÖ ernsthafte Verhandlungen für Niederösterreich geben soll, dann nur mit uns. Das heißt keine Parallelverhandlungen mit der SPÖ.

Zweitens: Um rasch und zielorientiert zu Lösungen zu kommen, wird im Voraus ein thematisch orientierter Verhandlungsfahrplan festgelegt. Sprich: Bis wann welche Themenfelder besprochen und abgearbeitet werden sollen.

Drittens: Die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen werden transparent und offen kommuniziert. Die Niederösterreicher haben das Recht zu erfahren, wo man sich schon einigen konnte und wo noch Gesprächsbedarf besteht.

Viertens: Am Ende dieses Prozesses steht eine faire, dem Wählerwillen entsprechende Kompetenzverteilung in der NÖ Landesregierung, mit der beide Seiten leben können.

Fünftens: Ressortverantwortliche Landesräte müssen mit einer umfassenden Kompetenz ausgestattet werden. Das bedeutet die Finanz-und Personalverantwortung im eigenen Wirkungsbereich.

„Klar ist, dass wir an unseren Positionen eisern festhalten werden. Die Zeit drängt. Ich bin bereit, mit der „Niederösterreich zuerst“ Offensive eine echte Veränderung herbeizuführen. Dazu braucht es nur den Willen und den Mut“, so Landbauer.

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Alexander Murlasits
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