SPÖ-Deutsch zu ORF-Pressestunde: Nehammers Auftritt Sinnbild für schwache Regierung – völliges Versagen bei Teuerung

Anstatt Mietpreisbremse für alle umzusetzen, kommt sie gar nicht; Regierung verhöhnt Mieterinnen und Mieter

An den heutigen Aussagen von ÖVP-Kanzler Nehammer in der ORF-Pressestunde, dem die Antriebslosigkeit förmlich ins Gesicht geschrieben war, übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch scharfe Kritik: „Der heutige Auftritt von Karl Nehammer war Sinnbild der schwachen Leistungen der Regierung, die den Kampf gegen die Teuerung verschleppt, während die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Nehammer redet zwar viel über Verbrennungsmotoren, er selbst ist jedoch völlig ohne Antrieb. Eine Stunde lang bekamen die Zuseher*innen alt bekannte Stehsätze und Rechtfertigungsfloskeln für die Untätigkeit der Bundesregierung serviert.” **** 

Die Wohnkosten, so Deutsch, seien für jede*n Zweite*n jetzt schon belastend und bald stünden hunderttausenden Haushalten die nächste Mietexplosion ins Haus. “Bei der fehlgeschlagenen Mietpreisbremse sollte Nehammer bei der Wahrheit bleiben. Man hätte entgegen seiner Behauptungen sehr wohl für alle Mietverträge, auch für die freien Mieten, eine Mietpreisbremse umsetzen können, wie sie die SPÖ auch gefordert hat. Doch diese Regierung hat für die Mieter*innen nichts übrig und lässt die Menschen einfach im Stich.“ Während die Nehammer-Regierung im Kampf gegen die Teuerung versagt, hat die SPÖ mit Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner an der Spitze längst wirksame Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die die Preise senken und die Inflation dämpfen: Die Erhöhungen aller Mieten sollen bis 2025 gestoppt und danach auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestrichen und ein Gaspreisdeckel eingeführt werden. „Das ist soziale Politik für Österreich“, sagt Deutsch.  

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer empfiehlt Nehammer einen Realitätscheck: „Statt den Leuten Unwahrheiten zu erzählen, dass eine Mietpreisbremse nicht möglich gewesen wäre, sollte die Regierung endlich die Untätigkeit einstellen und die SPÖ-Vorschläge umsetzen. Die horrenden Mietpreiserhöhungen müssen gestoppt werden, bevor es endgültig zu spät ist.“ Doch der ÖVP-geführten Regierung sind die Mieterinnen und Mieter egal. „Die Regierung hat die Pflicht, gerade in Zeiten der Rekordteuerung, für ein leistbares Leben zu sorgen. Doch statt endlich die Preise zu senken, die Mieten zu deckeln und Armut zu verhindern, heizt die türkis-grüne Bundesregierung die Teuerung noch an und erhöht eiskalt die Mieten für Millionen Menschen – entgegen den Vorschlägen der SPÖ und den Empfehlungen von Wirtschaftsexpert*innen, wie zum Beispiel WIFO-Chef Felbermayr. Die ÖVP ist und bleibt die Partei der Reichen und der Immobilienlobby – ohne Ideen und ohne Lösungen für die Probleme der Menschen im Land.“ (Schluss)

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