FPÖ – Ries: „Dieser Untersuchungsausschuss brachte die ÖVP-Machenschaften ans Tageslicht“

„Der Ibiza-U-Ausschuss brachte für die, die auf eine Zerstörung der FPÖ hofften nichts, aber er erbrachte die Notwendigkeit der Einrichtung eines weiteren parlamentarischen U-Ausschusses. Dieser Ausschuss hieß dann auch genauso wie das, was er zu untersuchen hatte – nämlich ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Und dieser brachte die ÖVP-Machenschaften ans Tageslicht“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in seinem Debattenbeitrag. „Kurz, Blümel, Köstinger und Schramböck traten eben wegen diesem Ausschuss zurück – ihr Verbleib in der Regierung war undenkbar geworden“, so Ries weiter.

„Es wurde offenbar, dass die ÖVP-Seilschaften im Finanzministerium nicht davor zurückschreckten, Studien, die für die ÖVP von Nutzen waren, auf Staatskosten zu beauftragen. Und wer sitzt derzeit auf der Anklagebank? – Mit Sophie Karmasin ‚überraschend‘ wieder eine ehemalige ÖVP-Ministerin“, bemerkte Ries.

„Überdies haben wir aus diesem U-Ausschuss auch noch gelernt, dass es im Justizministerium rund 40 Mascherlposten gibt, und dass der Vorsitzende im U-Ausschuss, Parlamentspräsident Sobotka, die Wahrheitspflicht vor einem U-Ausschuss abschaffen möchte. Der Ausschuss soll ja die Wahrheit ergründen und da wird der Auskunftsperson wohl auch zuzumuten sein, dass sie die Wahrheit sagt. Dieser U-Ausschuss hat ans Licht gefördert, was eben ans Licht gehört. Nun ist die Justiz am Wort und genauso soll es in einer Demokratie auch sein“, betonte Ries.

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